Abgabensenken nach Prinzip linke Tasche, rechte Tasche?d

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Glosse Helmut Schliesselberger

Toll, wenn wir nicht so furchtbar viele Sozialabgaben zahlen müssen. Andererseits: Sozialabgaben sind in Österreich sehr günstige Versicherungsbeiträge, denen sehr gute Leistungen gegenüberstehen. Leistungen, die etwa bei den Pensionen mit Milliarden aus Steuermitteln gestützt werden. Kann man so einfach Einnahmen bei gleichen (oder steigenden) Ausgaben streichen? Oder müsste man nicht erst effizienter werden und dadurch Spielräume schaffen? Denn kein Zweifel, bei den Sozialversicherungen gibt es Effizienzpotenziale. Doch die Regierung tut sich sehr schwer, diese zu heben. Im Gesundheitssystem lauern zudem durch Altersentwicklung und medizinischen Fortschritt galoppierende Steigerungen. Und über Pensionsreformen traut sich auch diese Regierung nicht drüber. Bei jeder Kürzung von Sozialversicherungsbeiträgen drohen deshalb Leistungskürzungen - oder weitere Zuschüsse aus dem Steuertopf. Doch woher kommen die Steuern in Österreich? Eben. Viele Arbeitnehmer werden die geringeren Sozialabgaben, die in der einen Tasche verbleiben, aus der anderen Tasche, der Steuerzahlertasche, selbst finanzieren.

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