Anzeigen und Anklagen als Mittel der Politik

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Ein Drittel der Nationalratsabgeordneten soll das Recht erhalten, Minister vor dem Verfassungsgerichtshof anzuklagen. Das wünschen sich vier von fünf Parlamentsparteien, und daher wird es wohl so kommen. Die Maßnahme wird zweifellos als Sieg von Demokratie & Transparenz gefeiert werden. Freilich besteht die Gefahr, dass es sich um einen Sieg der Vernaderei handelt. Denn in Österreich hat sich die Unsitte eingebürgert, Politik nicht mit den Mitteln der Politik, sondern mit dem Mittel der Anzeige zu machen. Peter Pilz ist ein wahrer ...

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Aufgerufen am 20.05.2022 um 05:24 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/glosse-anzeigen-und-anklagen-als-mittel-der-politik-71541637