Der Vorschlag der Regierung, gefährliche Asylbewerber unter gewissen Voraussetzungen präventiv einzusperren, bringt die Oppositionsparteien in eine schwierige Lage. Stimmen sie dem Gesetzesvorhaben zu, ermöglichen sie der Koalition einen schönen Erfolg. Innenminister Herbert Kickl würde nicht zögern, sich dieses Fähnchen an den Hut zu stecken und die Opposition hätte politisch gar nichts davon.
Doch auch die andere Möglichkeit ist vor allem für die SPÖ nicht viel attraktiver. Verweigert sie ihre Zustimmung und verhindert dadurch das Gesetz, setzt sie sich ...