Glosse

Ein Bundeskanzler, der Justiz und Parlament belehrt

Der neue Bundeskanzler Alexander Schallenberg ist ein versierter Jurist und überzeugter Demokrat. Dennoch scheint er ernsthafte Probleme mit dem Prinzip der Gewaltenteilung zu haben. Am Montag, gleich nach seiner Angelobung, richtete er der Staatsanwaltschaft aus, dass er die gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz erhobenen Vorwürfe für falsch halte. Und am Dienstag, in seiner Regierungserklärung, ließ er die parlamentarische Opposition wissen, dass die angekündigten Misstrauensanträge "mutwillig" und "beim besten Willen nicht zu verstehen" seien. Nun mag man Gründe haben, Sebastian Kurz für ...

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Aufgerufen am 28.10.2021 um 07:37 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/glosse-ein-bundeskanzler-der-justiz-und-parlament-belehrt-110791423