Geheimdienst-Informationen im Bundesamt für Weinbau?

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Mit ihrem Plan, Razzien bei Behörden gesetzlich zu verbieten, hat sich die Regierung eine Flut negativer Reaktionen eingehandelt. Unterbunden werden sollen Aktionen wie die nachträglich als ungesetzlich erkannte Razzia beim BVT, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, im Jahr 2018. Doch im Begutachtungsverfahren wird der entsprechende Gesetzesentwurf nun arg zerzaust.

So schreibt der Oberste Gerichtshof (OGH) in seiner Stellungnahme sinngemäß, er verstehe zwar, dass sensible nachrichtendienstliche Informationen, wie sie offenbar beim BVT gesucht wurden, schützenswert seien. Warum, so ...

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