Warum U-Ausschüsse immer wieder zur Polit-Show werden

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Auf der einen Seite die politische Aufklärung, auf der anderen Seite die strafrechtliche. Mit diesem Argument werden bei vermeintlichen Fehltritten im Polit-Umfeld immer wieder U-Ausschüsse im Parlament parallel zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft durchgeführt. Sachdienlich waren diese Zusammenkünfte im Hohen Haus in den seltensten Fällen. Im Gegenteil. Den Parteien scheint es gar nicht darum zu gehen, ernste Themen zu lösen. Die Opposition erhält durch U-Ausschüsse eine Bühne und versucht, politisches Kleingeld zu erzielen. Beschuldigte in Strafverfahren, die ins Parlament als Auskunftspersonen ...

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Aufgerufen am 26.01.2021 um 02:42 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/glosse-warum-u-ausschuesse-immer-wieder-zur-polit-show-werden-89509303