Innenpolitik

Gorbachs Forderungen für ÖGB "frech und unverschämt"

Harte Kritik hat der frühere Vizekanzler Hubert Gorbach am Freitag vom ÖGB Vorarlberg ausgefasst. Es sei "frech und unverschämt, wenn einer wie Gorbach, der an den größten Pensionsänderungen und -kürzungen maßgeblich beteiligt war, sich in eigener Sache auf Vertrauensschutz beruft und seine Luxuspension einfordert", betonten Landeschef Norbert Loacker und sein Vize Werner Posch.

Gorbachs Forderungen für ÖGB "frech und unverschämt" SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Hubert Gorbach muss heftige Kritik einstecken.

Die Pensionsreformen der schwarz-blauen Regierung, in der Gorbach zunächst Verkehrsminister und danach Vizekanzler gewesen sei, "sind für die Arbeitnehmer grausam gewesen und haben schwere Eingriffe gebracht", erklärte Loacker. Das seien dieselben Eingriffe, die der ehemalige Vizekanzler nun beklage. Er unterstelle Gorbach, dass er in Kauf nehme, "dass man unten mehr wegschneidet, damit für ihn und seine Kollegen mehr bleibt", ging der ÖGB-Landeschef mit Gorbach hart ins Gericht.

Im Schnitt erhalte ein pensionierter Arbeiter oder Angestellter in Vorarlberg heute 1.533 Euro im Monat, bei Frauen seien es sogar nur 826 Euro. Von einer Pension von 11.000 Euro für ein paar Jahre Tätigkeit, wie sie der ehemalige Vizekanzler erhalten werde, könnten sie nur träumen, ergänzte Posch. Dass nun ausgerechnet Gorbach sein Grundrecht auf Gleichbehandlung verletzt sehe, sei "ein Affront gegenüber allen lang und hart arbeitenden Menschen, denen von der Regierung Schüssel die Pensionen gekürt wurden".

Loacker sprach sich deshalb für eine Obergrenze für Polit- und Luxuspensionen von 9.000 Euro aus. Das entspreche in etwa dem Zehnfachen der Ausgleichszulage von 882,78 Euro für Alleinstehende.

Quelle: APA

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