Innenpolitik

GR-Wahlen: ÖVP kontert Vorwürfen von Listenchef in Amstetten

Nach den Vorwürfen eines Listenchefs in Amstetten gegen die ÖVP hinsichtlich Bezahlung im Zusammenhang mit der Gemeinderatswahl vom 26. Jänner hat die Partei am Dienstag juristische Maßnahmen ergriffen. "Um unseren guten Ruf zu schützen", so Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner, sei "ein Schreiben unseres Anwaltes mit der Aufforderung zur Unterlassung" versendet worden.

"Fakt ist", so Ebner in einer schriftlichen Stellungnahme, "dass Jürgen Wahl (der Listenchef, Anm.) schwere Situationen verkraften musste und dass er mehrmals auf seiner mittlerweile gelöschten Facebook-Seite als auch gegenüber Medien in berauschtem Zustand aufgetreten ist". Umso schärfer verurteile die Volkspartei "die vorschnelle politische Instrumentalisierung Jürgen Wahls und seiner Anschuldigungen durch SPÖ-Vertreter".

Der Chef der "Liste Wahl", die den Einzug in den Amstettener Gemeinderat verpasst hatte, hat der ÖVP laut einem "NÖN online"-Bericht vom Montag vorgeworfen, er sei bezahlt worden, damit er auf seiner - mittlerweile geschlossenen - Facebook-Seite Stimmung gegen die SPÖ mache. Die ÖVP dementierte umgehend. Die SPÖ vermutete indes einen Polit-Skandal, sollten die Anschuldigungen stimmen.

Noch am Montag distanzierten sich andere Mitglieder der Liste. Sie betonten, dass sie von Bezahlung nichts gewusst hätten und "Jürgen Wahl rein für sich spricht".

Quelle: APA

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