Innenpolitik

Grasser-Prozess: 72.000 Euro als "Dankeschön"

Ex-Politiker erhielten Tausende Euro für "Beraterleistungen".

Mathias Reichhold, Anfang der 2000erJahre für 12 Monate Verkehrsminister und für 40 Tage FPÖ-Obmann, fand sich am Donnerstag vor Gericht wieder. SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Mathias Reichhold, Anfang der 2000erJahre für 12 Monate Verkehrsminister und für 40 Tage FPÖ-Obmann, fand sich am Donnerstag vor Gericht wieder.

Der 138. Tag im Grasser-Prozess widmete sich am Donnerstag einer Nebenfront. Nämlich aufklärungwürdigen Zahlungen aus dem Umfeld der Telekom an seinerzeitige Politiker. Mathias Reichhold (FPÖ), Verkehrsminister 2002/2003 und am Donnerstag als Zeuge geladen, hatte im Dezember 2005 von dem angeklagten Lobbyisten Peter Hochegger über dessen Gesellschaft Valora 72.000 Euro erhalten. Als Gegenleistung will er dafür Beraterleistungen für den Hochegger-Kunden Telekom Austria erbracht haben.

Dem steht freilich die Aussage eines mitangeklagten Ex-Telekommanagers gegenüber: Diesem zufolge habe es sich bei den 72.000 Euro um ein "Dankeschön" für Reichholds Zeit als Minister gehandelt. Auf die Frage, was er für das Geld geleistet habe, meinte Reichhold, er habe "Gespräche geführt". Aufzeichnungen darüber habe er keine mehr.

Nach rund einer halben Stunde war die Befragung von Reichhold vorbei, als nächster Zeuge trat Kurt Gartlehner vor Richterin Marion Hohenecker. Gartleiner war Telekomsprecher der SPÖ und erhielt in der Zeit von Mai 2007 bis März 2009 ebenfalls Zahlungen über die Valora. Monatlich kassierte er 3.000 Euro für seine Firma Austriaconsult. Er sei damals hauptberuflich Unternehmensberater gewesen - und nebenberuflich Nationalratsabgeordneter, so der Ex-Politiker auf Nachfrage der Richterin.

Auch er hatte, wie Reichhold, nur eine mündliche Vereinbarung mit Hochegger. Gartlehner sagte, er habe "sicher nicht" für die Telekom-Agenden lobbyiert. Gegen Reichhold und Gartlehner wurde bereits von der Justiz ermittelt, die Ermittlungen wurden aber eingestellt.

ÖVP-Volksanwalt Werner Amon, der über Zahlungen der Valora an den ÖAAB und den Wiener Pressverein im Jahr 2007 befragt werden sollte, ließ sich am Donnersrag entschuldigen.

Quelle: SN, Apa

Aufgerufen am 24.09.2020 um 01:30 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/grasser-prozess-72-000-euro-als-dankeschoen-83740333

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