Innenpolitik

Grasser-Prozess: Erklärungsnot bei Extra-Honorar

Beim Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) ist am 26. Verhandlungstag ein angeklagter früherer Manager der Raiffeisen Leasing einvernommen worden. Er hatte als Geschäftsführer der Linzer Terminal Tower-Gesellschaft eine 200.000 Euro-Rechnung freigegeben. Laut Anklage war das Schmiergeld für Grasser, damit er den Mietvertrag für die Finanz unterzeichnet.

Der Baukonzern Porr, Raiffeisen Leasing und die Raiffeisen-Landesbank Oberösterreich (RLB OÖ) haben im Konsortium das Hochhaus beim Linzer Hauptbahnhof, "Terminal Tower", errichtet, in das die Finanzbeamten eingezogen sind. Der beschuldigte frühere Projektmanager der Raiffeisen Leasing, dessen Namen die APA aus Persönlichkeitsschutzgründen nicht nennt, rechtfertigte sich: Es sei bei der Rechnung um die Abgeltung von Leistungen eines Projektpartners, der Porr Solutions, gegangen.

200.000 Euro habe Porr Solutions verrechnet für ihre Leistungen bei der Optimierung der Finanzierung, so der Angeklagte. Die Finanzierung des Projekts hatte die RLB OÖ inne, einer der Projektpartner. Wieso ausgerechnet die Baukonzern-Firma Porr Solutions die RLB OÖ-Finanzierung optimiert haben soll, bei dieser Frage kam der Angeklagte in deutliche Erklärungsnot. Er habe die Zahlung auch erst nach Rücksprache mit seinem Vorgesetzten freigegeben, weil er überzeugt wurde, dass sie berechtigt sei. In der intensiven Befragung durch Richterin Marion Hohenecker blieb er dabei, einen anderen Hintergrund für die Zahlung habe es nicht gegeben.

Die Anklage wirft Grasser Bestechung vor - was dieser und die anderen Beteiligten dementieren. Grasser habe sich durch die Zahlung seine Zustimmung zum Mietvertrag abkaufen lassen. Die Projektpartner waren an der Einmietung der Finanz - ein verlässlicher Mieter - sehr interessiert. Die 200.000 Euro-Zahlung ging an die zypriotische Briefkasten-Firma Astropolis von Peter Hochegger, über die laut Anklage auch die Buwog-Provision lief und auf Grasser, Walter Meischberger und Ernst Karl Plech aufgeteilt wurde.

Richterin Marion Hohenecker meldete Zweifel an SN/APA/GEORG HOCHMUTH/APA-POOL
Richterin Marion Hohenecker meldete Zweifel an

"Es soll ein Lustsog in Richtung Übersiedlung entstehen", hieß es in einem der internen E-Mails, die Richterin Hohenecker dem Angeklagten vorhielt. In dem E-Mail vom 22. Dezember 2005 hieß es weiter, Grasser habe als Vorgabe für seine Zustimmung die schriftliche Zustimmung aller Finanzamts-Vorstände zur Übersiedlung ins Hochhaus verlangt. "Das Projekt ist nicht tot und nicht zurück an den Start, aber es wird mühsam", wurde damals im Projektteam resümiert. Der Angeklagte hatte an viele dieser E-Mails und Besprechungen "keine Erinnerung", wie er am Donnerstag sagte.

Der Prozess wird kommende Woche am Dienstag mit der Befragung des angeklagten Raiffeisen-Managers fortgesetzt. Ob Richterin Hohenecker dann noch Fragen an ihn hat, ließ sie am Donnerstag bei ihren Schlussworten offen. Nach ihr sind die Schöffen am Wort - so sie denn Fragen haben. Bisher haben sie von ihrem Fragerecht noch nicht Gebrauch gemacht, was aber nicht unüblich ist.

Nach den Schöffen muss sich der Angeklagte den Fragen der beiden Oberstaatsanwälte stellen, es folgt die Befragung durch seinen Anwalt und durch die Anwälte der übrigen Angeklagten. Wer nach dem Raiffeisen-Manager als nächster befragt wird, ist ungewiss. Der Prozesslogik folgend wird es aber weiter um die Causa Terminal Tower Linz gehen, zu der sich alle Angeklagten nicht schuldig bekannt haben. Das Teilgeständnis des Lobbyisten Peter Hochegger bezog sich lediglich auf die ebenfalls angeklagte Causa Buwog.

Grasser selber wurde bisher von der Richterin nicht einvernommen.



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Quelle: APA

Aufgerufen am 18.11.2018 um 10:11 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/grasser-prozess-erklaerungsnot-bei-extra-honorar-26297167

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