Innenpolitik

Grasser-Prozess findet diese Woche planmäßig statt

Nach drei ausgefallenen Prozesstagen soll der Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und 13 weitere Angeklagte diese Woche weitergehen. "Nach derzeitigem Stand" finden die Verhandlungstage am 23., 24. und 25. Jänner planmäßig statt, sagte Gerichtssprecherin Christina Salzborn auf APA-Anfrage. Bisher gab es in dem Prozess neun Verhandlungstage.

Bisher gab es neun Verhandlungstage SN/APA/HELMUT FOHRINGER/APA-POOL
Bisher gab es neun Verhandlungstage

Zuletzt war der viertangeklagte Ex-Lobbyist Peter Hochegger von Grassers Anwälten befragt worden, am Dienstag ist der Anwalt des zweitangeklagten Walter Meischberger im Fragemarathon an der Reihe. Hochegger hat bisher als einziger der 15 Angeklagten - von denen Ex-RLB Oberösterreich-Chef Ludwig Scharinger allerdings verhandlungsunfähig ist - ein Teilgeständnis abgelegt und belastet Grasser und Meischberger schwer. Grasser soll vom Honorar für Informationen zur Privatisierung der Bundeswohnungen Millionen eingestreift haben. Grasser und Meischberger weisen die Vorwürfe wegen Bestechung und Amtsmissbrauch des Ministers zurück.

Zuletzt waren drei Prozesstage ins Wasser gefallen. Der Verhandlungstag am 11. Jänner fiel wegen Krankheit des beisitzenden Richters aus. Am 17. und 18. Jänner wurde aufgrund eines "akuten familiären Notfalls in der Familie eines Angeklagten" nicht verhandelt. Verhandlungsort des Prozesses rund um Korruptionsverdacht u.a. bei der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog) bleibt weiterhin der Große Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichtes.

Quelle: APA

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