Innenpolitik

Grasser-Prozess geht am Dienstag weiter

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und 13 weitere Angeklagte in der Causa Buwog/Terminal Tower Linz müssen nach der Weihnachtspause am Dienstag wieder auf der Anklagebank im Großen Schwurgerichtssaal des Landesgerichts Wien Platz nehmen. Sie hoffen, dass es besser läuft als zu Jahresende, als der mitangeklagte Peter Hochegger ein Teilgeständnis ablegte.

Nach der Weihnachtspause geht es wieder weiter SN/APA/HANS KLAUS TECHT/APA-POOL
Nach der Weihnachtspause geht es wieder weiter

In der Weihnachtspause ist ein neues Konto von Grasser in den USA aufgetaucht. Die USA meldeten Österreich einen Geldwäsche-Verdacht bei einem 1,1 Mio. Euro schweren Konto in den Staaten, das Grasser gehört. Grasser-Anwalt Manfred Ainedter wies den Verdacht zurück, es handle sich um ein normales Investment seines Mandanten - der übrigens am 2. Jänner seinen 49. Geburtstag beging.

Im Prozess wurde bisher sieben Tage vor dem Schöffensenat unter Leitung von Richterin Marion Hohenecker verhandelt. Der Star im Schwurgerichtssaal war aber bisher nicht Grasser, der es penibel vermeidet, auf der Anklagebank gefilmt und fotografiert zu werden, sondern der Viertangeklagte Peter Hochegger mit seinem Teilgeständnis.

Am Freitag, dem 15. Dezember, wurde es kurz nach Mittag ganz ruhig im Schwurgerichtssaal. Hochegger-Anwalt Leonhard Kregcjk war mit seinem Eröffnungsplädoyer am Wort, und schon die ersten Sätze hatten es in sich: "Mein Mandant hat bereits viel, aber noch nicht alles gesagt. Das wird er in der Hauptverhandlung nachholen. Mein Mandant wird sich in der Hauptverhandlung teilschuldig bekennen. Mein Mandant weiß, dass Ingenieur Meischberger beim Buwog-Deal Gelder an Magister Grasser und Kommerzialrat Plech weitergeleitet hat. Die Buwog-Veräußerung ist damit alles andere als 'supersauber' abgelaufen."

Damit untermauerte er den Vorwurf der Korruptionsstaatsanwaltschaft, wonach es einen Tatplan von Grasser, dem Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker Walter Meischberger, der auch Trauzeuge von Grasser ist, und dem Immobilienmakler Karl Ernst Plech, einem väterlicher Freund von Meischberger, gegeben hat. Er selber sei allerdings nicht Teil eines Tatplans gewesen, so die Hochegger-Linie. Allerdings konnte Hochegger in seiner Befragung durch Richterin Hohenecker keine Belege für die Belastung der Mitangeklagten vorlegen. Er verwies auf einen Bankmitarbeiter in Liechtenstein, der ihm von Grassers Involvierung in die Geldflüsse in Liechtenstein erzählt habe. Der Betreffende sprach aber im Interview mit dem ORF danach indirekt von "Fake News". Er ist bereits selber im Prozess als Zeuge der Staatsanwaltschaft genannt. Grasser sowie alle anderen Angeklagten blieben nach dem Teilgeständnis von Hochegger bei ihrer Verteidigungslinie und plädierten auf unschuldig.

Ende Dezember gab es allerdings schlechte Nachrichten für einige der Angeklagten. Die USA meldeten einen Geldwäsche-Verdacht bei einem 1,1 Mio. Euro schweren Konto in den Staaten, das Grasser gehört. Grasser-Anwalt Manfred Ainedter bestätigte zwar, dass das Konto im Besitz von Grasser ist, dieses habe aber nichts mit der angeklagten Causa zu tun. Es sei "ein normales Investment", das vor zweieinhalb Jahren getätigt und ordnungsgemäß versteuert worden sei.

Am 9. Jänner geht es mit der Befragung von Hochegger weiter, am Zug sind die Schöffen, so sie denn Fragen haben. Danach folgen die beiden Oberstaatsanwälte Gerald Denk und Alexander Marchart von der Korruptionsstaatsanwaltschaft und die Privatbeteiligtenvertreter.

Danach dürfte es stimmungsmäßig ziemlich ungemütlich werden. Denn dann sind die beiden Grasser-Anwälte Ainedter und Norbert Wess am Zug - und sie werden wohl versuchen, Hochegger als völlig unglaubwürdig darzustellen. Die massiven Angriffe auf die angebliche Befangenheit von Richterin Hohenecker durch Ainedter und Wess zu Prozessbeginn lassen Beobachter vermuten, dass auch auf Hochegger ein verbales Dauerfeuer einprasseln wird.

Zwei Jahre Haft, davon acht Monate unbedingt, erhielt der 68-jährigen Steirer Hochegger bereits in einer der Telekom-Affären. Anstatt um eine Fußfessel anzusuchen, ging der Doktor der Wirtschaftswissenschaften lieber hinter schwedische Gardinen und saß seine Strafe ab - die ihm laut Eigenangaben erkennen ließ, dass er einen Schlussstrich hinter sein altes Leben ziehen müsse, was er mit dem Teilgeständnis getan habe.

Trotz der Information über Grassers Involvierung habe er damals nichts gesagt, schilderte Hochegger: "Ab dem Zeitpunkt war für mich klar dass ich ein Problem habe, wenn ein Amtsträger dabei war, dann ist das strafrechtlich relevant." Aber: "Ich war nicht couragiert genug das anzusprechen oder auszusteigen - ich hab mich von der Gier treiben lassen." Es sei eine der ganz schwierigen Lernaufgaben im Leben, Fehler zu erkennen und dann einzugestehen, sagte Hochegger, aber in Hirtenberg (im Gefängnis, Anm.) habe er viel Zeit zum Nachdenken gehabt. Er sei zum Schluss gekommen: "Wenn ich wieder etwas Neues beginnen will, muss ich etwas Altes abschließen."

Quelle: APA

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