Innenpolitik

Grasser-Prozess: Justiz-Lauschangriff verärgert Meischberger

Am 37. Tag im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere wurden am Donnerstag erstmals abgehörte Telefongespräche von Walter Meischberger im Gerichtssaal vorgespielt. Der Zweitangeklagte, der nun schon den achten Tag lang von Richterin Marion Hohenecker penibel befragt wird, zeigte sich darüber wenig begeistert.

Meischberger war laut Tagebuch von Grasser enttäuscht SN/APA/HANS PUNZ / APA- POOL
Meischberger war laut Tagebuch von Grasser enttäuscht

Offenbar hatte er damals geglaubt, mit von Freunden für ihn gekauften Wertkartenhandys und Skypen statt Telefonieren nicht abgehört werden zu können - ein Irrtum, wie im Prozess beim Abspielen von zahlreichen aufgezeichneten Telefongesprächen ausführlich dokumentiert wurde. Sogar ein SMS findet sich in den Telefonprotokollen. Dabei wurde Meischberger von jemandem offenbar darauf aufmerksam gemacht, dass es sich bei der Linzer Provision um die "Vermitung" (sic!) an die Finanz gehandelt habe. "Von Freund Info" heißt es in dem SMS.

In abgehörten Gesprächen mit dem mitangeklagten Makler Ernst Karl Plech redete Meischberger ausführlich über die Ermittlungsschritte der Staatsanwaltschaft und schilderte seine Einvernahmen. Mit Plech besprach Meischberger auch, wie man gegen den mitangeklagten Peter Hochegger vorgehen könnte, da dieser 300.000 Euro zu viel Provision von der Immofinanz für die Buwog-Beratung bekommen habe, aber diesen Betrag nicht geteilt habe. Als Meischberger sagte, "wir" sollten Hochegger klagen, hakte die Richterin nach: Wen er mit dem "Wir" gemeint habe? Der Zweitangeklagte rechtfertigte sich, er habe von sich immer mit "wir" gesprochen, denn er sei sehr teamorientiert.

Ertappt wurde Meischberger heute im Prozess, als es um seine Handys ging: In einem abgehörten Telefonat bat er einen Freund, ihm ein Handy mitzubringen. Er habe eigentlich gesagt, er solle ihm "sein" Handy mitbringen, denn er habe es wohl im Büro liegengelassen, meinte Meischberger auf den Vorhalt der Richterin, was er damit meine. Prompt führte sie die nächste Tonbandaufzeichnung eines abgehörten Telefonats vor, in dem sich Meischberger bei dem Freund erkundigte, ob er für ihn schon ein Handy gekauft habe.

In einem - ebenfalls abgehörten - Telefonat mit seinem Bankberater bei der Hypo Investment Bank Liechtenstein schlug Meischberger diesem vor, sich ebenfalls ein solches Handy zu besorgen wie er. "Ich meinte damals, wenn man solche 'Prepaid'-Handys hat ist man besser geschützt vor Abhörungen dieser Art", sagte Meischberger heute. "Sie meinen damit gerichtlich bewilligte Telefonüberwachungen?", hakte die Richterin nach. "Es ist trotzdem nicht angenehm, auch wenn sie gerichtlich bewilligt sind", sagte Meischberger.

Die abgehörten Telefonate, die Tagebucheintragungen Meischbergers und auch das Leistungsverzeichnis des mitangeklagten früheren Meischberger-Anwalts zeigen enge Kontakte der drei Angeklagten Meischberger, Plech und Grasser untereinander seit Beginn der Ermittlungen. Zunächst traf man sich einige Male in "großer Runde" beim Anwalt, dann gab es zahlreiche Telefonate. Meischberger äußert in seinen Notizbucheintragungen mehrmals, dass er über Grasser verärgert sei, weil dieser in Interviews seine Unschuld beteuere und sich an ihm abputze. In den Telefonprotokollen vom Jänner 2010, rund um die Hausdurchsuchungen, ist von einer Distanz Grassers zu Meischberger aber wenig zu vernehmen. Meischberger bringt sogar ein Projekt für ein gemeinsames Golfplatzprojekt vor.

Auffallend ist auch, dass Meischberger selber trotz der laufenden Ermittlungen besser gestimmt scheint als etwa Plech und sein Bankberater bei der Hypo Investment Bank in Liechtenstein. Plech machte sich Sorgen, ob er in U-Haft komme, wenn er aus Australien nach Österreich zurückfahre. Der Bankberater überlegte, ob er sich wegen Geldwäsche strafbar gemacht habe, obwohl er ein Schreiben der Bank besitze, das die Bargeldtransaktionen im Hotel in Österreich rechtfertige.

Auf Nebenschauplätze, die Meischberger im Tagebuch beschrieb, ging Richterin Hohenecker gar nicht ein. Da die Seiten an die Wand projiziert wurden, konnten Prozessbeobachter jedoch die - wenig schmeichelhafte - Einschätzung Meischbergers über Grassers Ehe mit Fiona lesen, bei der er immerhin Trauzeuge gewesen war. Unter "unglaubliche Geschichten" schrieb Meischberger in sein Tagebuch, ein Bekannter habe ihm von Millionen erzählt, um die der - mittlerweile verstorbene - Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) geprellt worden sei. Beim Geld sei es um 45 Mio. Euro vom ehemaligen Libyen-Herrscher Muammar Gaddafi gegangen. Auch aus dem Irak habe Haider Millionen nach Österreich gebracht.

Der Prozess geht nächste Woche am Dienstag mit der Einvernahme von Meischberger weiter. Grasser muss weiter auf seine Befragung warten. Dessen Angaben zufolge sollen rund 3.600 Telefonate abgehört worden sein, davon seien 150 protokolliert worden.

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Quelle: APA

Aufgerufen am 15.08.2018 um 10:18 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/grasser-prozess-justiz-lauschangriff-veraergert-meischberger-28899877

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