Innenpolitik

Grasser-Prozess - Meischberger beruft sich wieder auf Haider

Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere rund um die Privatisierung von 60.000 Bundeswohnungen und die Einmietung der Finanz in das Linzer Bürohaus Terminal Tower drehte sich heute, am 119. Tag, fast alles um den Zweitangeklagten Walter Meischberger. Der Ex-FPÖ-Generalsekretär hielt zunächst eine Verteidigungsrede, dann wurde sein ehemaliger Bankberater befragt.

Meischberger (r.) beschwerte sich über die Staatsanwaltschaft SN/APA/GEORG HOCHMUTH / APA-POOL
Meischberger (r.) beschwerte sich über die Staatsanwaltschaft

Meischberger nutzte die ihm von Richterin Marion Hohenecker gegebene Gelegenheit, um ausführlich eine Stellungnahme zu bisherigen Zeugenaussagen abzugeben. In seinem mehr als zweistündigem Vortrag wiederholte er seine bereits bisher im Prozess vorgebrachte Verteidigungslinie: Er habe die wichtigen Informationen zum Buwog-Privatisierungsprozess nicht von seinem Freund Grasser, den er damals politisch-strategisch beraten habe, sondern vom mittlerweile verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) bekommen. Dieser habe ein Vorkaufsrecht Kärntens für die Villacher Eisenbahnerwohnungsgesellschaft ESG errungen und habe dadurch in der Bundespolitik mitgespielt, so Meischberger, da Haider nicht auf der "politischen Ersatzbank" in Kärnten sitzen bleiben wollte.

Von Grasser habe er über den Privatisierungsprozess nichts erfahren, da es hier "chinese walls" gegeben habe zwischen seiner politisch-strategischen Beratung und Grassers administrativer Ministertätigkeit, sagte Meischberger. Stattdessen habe ihn in der entscheidenden Phase nach dem ersten Angebot Haider angerufen und ihm mehrere Zahlen mitgeteilt, etwa dass die Bieter über 960 Mio. Euro bieten sollten und dass der Preis in Richtung einer Milliarde gehen sollte. Seine Leistung sei es nun gewesen, das wichtige dieser Information zu erkennen und an Peter Hochegger weiterzugeben, der es wiederum dem damaligen Immofinanz-Chef Karl Petrikovics mitteilte. Das Österreich-Konsortium mit Immofinanz und RLB OÖ bot 961 Mio. Euro und erhielt den Zuschlag. Hochegger und Meischberger erhielten 9,6 Mio. Euro Provision, laut Anklage profitierten auch Grasser und der Makler Ernst Plech, was diese jedoch zurückweisen.

Wie diese Information aus dem geheimen im Finanzministerium in Wien durchgeführten Vergabeverfahren zu Haider nach Kärnten gekommen sei, das werde man vermutlich nie mehr herausfinden können, meinte Meischberger heute. Es gebe aber viele Möglichkeiten, denn viele Leute hätten diese Zahlen gewusst. Erneut brachte er den damaligen FPÖ-Abgeordneten Detlev Neudeck ins Spiel, der als Finanzreferent eine starke Stellung in der FPÖ gehabt hätte und auch zu Haider gute Kontakte. Neudeck selber sagte als Zeuge aus, er könne sich nicht erinnern dass er bei der entscheidenden Sitzung im Gelben Salon im Finanzministerium am 7. Juni 2004 dabeigewesen wäre. Er könne sich nur an eine nachfolgende Sitzung am 13. Juni erinnern.

Anschließend wurde der frühere Bankberater von Meischberger bei der Hypo Vorarlberg befragt. Der Zeuge Lothar M. schilderte, wie er bei der Wiener Niederlassung der landeseigenen Hypo Vorarlberg arbeitete und Meischberger kennenlernte. Zuvor sei schon der - nun mitangeklagte - Makler Plech Kunde der Bank gewesen. Er habe Meischberger dann einen Kredit für seinen Hausbau in Wien-Döbling gegeben, der mit der Immobilie als Pfand besichert war. Als Meischberger aber - ohne ihn bzw. die Bank zu informieren - im Jahr 2011 die Immobilie verkauft hatte, sei er aus allen Wolken gefallen. "So etwas ist mir in 40 Jahren bei der Bank noch nie passiert", empörte sich der nunmehr pensionierte Bankberater. Der Kredit sei damals schon wegen Zahlungsproblemen Meischbergers fällig gestellt gewesen, da die Liechtenstein-Konten nach Meischbergers Selbstanzeige gesperrt wurden und Meischberger offenbar das Geld ausging. Nach dem Eigentümerwechsel bei der Villa habe er aber nichts mehr mit dem Kredit zu tun gehabt, sondern eine andere Abteilung in der Bank, er selber habe dann wegen des Vertrauensbruchs "abgeblockt", so der Zeuge.

Meischberger ist im Zusammenhang mit seiner früheren Villa auch wegen Betrugs angeklagt, die Causa wird ebenso im laufenden Prozess verhandelt.

Im Laufe der Befragung zeigte sich, dass der Bankberater mit Meischberger per Du war sowie ihn auch bei Veranstaltungen getroffen hatte. Einmal hatte er Meischberger auch in seinem Haus besucht. Auch mit dem Kunden Plech hatte er ein gutes Verhältnis, so habe ihm der Makler eine Mietwohnung in Wien vermittelt, so der Zeuge. Auf die Fragen der Richterin, ob er Meischberger an die Hypo Investmentbank Liechtenstein vermittelt habe, damals eine Tochterbank der landeseigenen Vorarlberger Hypo, blieb der Zeuge vage: Er wisse nur noch dass es damals in Wien großes Interesse an der neuen Liechtenstein-Tochterbank gegeben habe. Er habe zahlreichen Kunden den Prospekt in die Hand gedrückt, selber habe er aber keine Kunden an seine Kollegen in Liechtenstein vermittelt. Die beiden Banken hätten strikt getrennt agiert. Von Meischbergers Kontoverbindung in Liechtenstein habe er nichts gewusst, von der Buwog-Provision habe er erst in der Zeitung gelesen, so der Zeuge.

Der Prozess geht am 12. November weiter. Dann wird der ehemalige Bankberater Christoph W. als Zeuge befragt.

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