Innenpolitik

Grasser-Prozess: Richterin skizziert Fahrplan bis zum Urteil

Der heutige 160. Verhandlungstag im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere ist wieder den Verlesungen aus dem umfangreichen Gerichtsakt gewidmet. Richterin Marion Hohenecker las aus den neben dem Richtertisch aufgestapelten Aktenbänden zum Anklagefaktum Korruptionsverdacht beim Einzug der Finanzbehörden in das Bürohaus Linzer Terminal Tower. Zu Beginn der Verhandlung skizzierte sie den weiteren Prozessfahrplan bis zum Urteil.

Richterin Marion Hohenecker SN/APA/HANS PUNZ / APA- POOL
Richterin Marion Hohenecker

Derzeit sind noch Verhandlungstermine bis 15. Oktober ausgeschrieben. Nächste Woche wird wieder von Dienstag bis Donnerstag im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts verhandelt. Für Dienstagvormittag sind drei Zeugen zur Causa Telekom geladen. Dienstagnachmittag soll dann Grassers "Wahlonkel", der eine eidesstattliche Erklärung zum Thema "Schwiegermuttergeld" abgegeben hat, als Zeuge aussagen. Anschließend wolle Grasser eine Stellungnahme abgeben, kündigte sein Anwalt an. Mittwoch und Donnerstag seien Verlesungen oder Beweisanträge möglich.

In der Woche darauf, ab 6. Oktober, sind drei weitere Zeugen geladen. Weiters seien Verlesungen, Protokollberichtigungsanträge, oder Verlesungen von Hauptverhandlungsprotokollen, wo Angeklagte nicht anwesend waren, möglich. Auch weitere Beweisanträge oder Stellungnahmen seien möglich - "oder auch 'Schluss der Verhandlung'", meinte die Richterin. Sie wisse ja nicht, wielange die Plädoyers dauern. Es könne sich bis zum 15. Oktober ausgehen, es könnte aber auch länger dauern. Nach dem Schluss der Hauptverhandlung werde das Gericht beraten. "Wie lange wird das dauern?" wollte der Zweitangeklagte Walter Meischberger wissen. "Bis wir fertig sind", antwortete die Richterin.

Im Rahmen der heutigen Verlesungen zum Komplex Linzer Bürohaus Terminal Tower wurden mehrere Aussagen des verstorbenen früheren Porr-Chefs Horst Pöchhacker verlesen. Dieser wies Aussagen von Ex-ÖBB-Chef und Ex-Porr-Vorstand Martin Huber als unglaubwürdig zurück. Huber hatte angegeben, dass Pöchhacker befürwortet habe, dass der mitangeklagte Makler Ernst Plech 700.000 Euro als Provision für den Einzug der Finanz in den Linzer Terminal Tower bekomme. Dies wurde von Pöchhacker in den von der Richterin verlesenen Aussagen entschieden in Abrede gestellt. Laut Anklage waren 200.000 Euro für Peter Hochegger, die vom Baukonzern Porr an den Lobbyisten gezahlt wurden, in Wahrheit Schmiergeld für den Einzug der Finanzbehörden in das Bürohaus, was alle Beteiligten dementieren.

Quelle: APA

Aufgerufen am 26.11.2020 um 04:16 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/grasser-prozess-richterin-skizziert-fahrplan-bis-zum-urteil-93270271

Kommentare

Schlagzeilen