Innenpolitik

Grasser-Prozess - Telekom-Gelder für ÖVP-Wahlkämpfe im Fokus

Gelder der Telekom, die über den Umweg der Valora für Wahlkämpfe der ÖVP geflossen sind, sind am Mittwoch im Grasser-Prozess im Fokus gestanden. In der eingeschobenen Telekom-Causa ging es um die 96.000 Euro für den ÖVP-Bundeswahlkampf 2008, die die ÖVP mittlerweile zurückgezahlt hat. Widersprechende Aussagen gab es zu 20.000 Euro für Wahlkampfkosten der Ex-ÖVP-Telekomsprecherin Karin Hakl.

Bei Hoheneckers Befragung stand der Aktenvermerk im Fokus SN/APA/HERBERT NEUBAUER
Bei Hoheneckers Befragung stand der Aktenvermerk im Fokus

Über die Gesellschaft Valora von Peter Hochegger verteilte die Telekom Austria Gelder an Politiker, was der angeklagte Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer als "politische Landschaftspflege" bezeichnet. Fischer und Hochegger sind teilgeständig, der mitangeklagte Michael F. weist alle Vorwürfe zurück.

Michael F. war Organisationsreferent der ÖVP und wechselte dann zur Telekom, wo er für Public Affairs zuständig war. F. ist wegen der beiden ÖVP-Finanzierungen mittels Telekom-Geldern via Hocheggers Valora angeklagt, zu denen am 137. Tag des Korruptionsprozesses gegen Ex-Finanzminister Karl-Heiz Grasser und andere Zeugen aussagten.

Der erste Zeuge, Markus Keschmann, war früher Geschäftsführer der Mediaselect-Agentur. Er sagte aus, dass er einen Aktenvermerk veranlasst habe, dass die Abrechnungen für den ÖVP-Jugendwahlkampf 2008 mit der Agentur White House erledigt seien. Zuvor hatte er sich beim nunmehr Angeklagten Michael F. lediglich einen Expertenrat geholt, wie er den Aktenvermerk am besten formulieren solle, so der Zeuge. Von der Valora oder Hochegger wisse er gar nichts. Der Text des Aktenvermerks, dem ein E-Mail-Verkehr des Zeugen mit F. vorherging: "Die ÖVP hat mehr Eigenleistung erbracht, so dass sich der Leistungsumfang von White House um 80.000 Euro verringert hat." F. pochte laut E-Mails auf eine Begründung im Aktenvermerk - was der Angeklagte so erklärte, dass er mögliche Streitereien mit der Agentur vermeiden wollte.

Mit 20.000 Euro finanzierte die Valora von Hochegger den Persönlichkeitswahlkampf 2008 der damaligen ÖVP-Telekomsprecherin Karin Hakl - so die Aussagen von Hochegger, Rudolf Fischer und des ÖVP-Tirol-Landesgeschäftsführers Martin Malaun. Der damalige Chef der Agentur Headquarter, Malaun, sagte heute im Zeugenstand aus, Hakl habe ihm dazu einen Zettel gegeben, er solle in der Agentur Hochegger wegen der Rechnungen anrufen. Hakl habe damals gewusst, dass ihre Wahlkampfrechnungen von der Valora bezahlt würden, so der Zeuge.

Dem widersprach Hakl, die als nächste Zeugin befragt wurde, ganz entschieden: Sie habe gar keinen Persönlichkeitswahlkampf geführt, sondern sei Spitzenkandidatin der ÖVP in Innsbruck gewesen. Die Plakate habe der Wirtschaftsbund gezahlt und die Folder die ÖVP. Sie habe damals zufällig Hochegger in Wien getroffen, der ihr daraufhin angeboten habe, Druckkostenbeiträge zu leisten. Sie habe das als einen Beitrag für die ÖVP und nicht für sie persönlich aufgefasst. "Ich habe gedacht, Herr Hochegger ist ein Fan der ÖVP". Was genau ein Druckkostenbeitrag sei wisse sie gar nicht und habe das nie gewusst. Staatsanwalt Alexander Marchart hielt ihr darauf ihre eigene Aussage aus dem Ermittlungsverfahren vor, wo sie Druckkostenbeitrag definierte. Laut Anklage wurde die Finanzierung von Michael F. eingefädelt - was dieser und Hakl bestreiten. Ein Verfahren gegen Hakl wurde eingestellt.

Der Prozess geht am Donnerstag mit der Zeugenbefragung von Ex-Infrastrukturminister Mathias Reichhold (FPÖ) weiter. Nachdem am Dienstag eine Schöffin nicht erschienen war und daraufhin von Richterin Marion Hohenecker ausgeschieden wurde, sind derzeit nur mehr fünf Schöffen anwesend. Ihre Zahl blieb heute konstant.

Quelle: APA

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