Innenpolitik

Grasser-Prozess wird am 9. Jänner fortgesetzt

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und 13 weitere Angeklagte in der Causa Buwog/Terminal Tower Linz müssen am Dienstag, dem 9. Jänner 2018, wieder auf der Anklagebank im Großen Schwurgerichtssaal des Landesgerichts Wien Platz nehmen - und hoffen, dass es besser läuft als zu Jahresende, als ein Mitangeklagter ein Teilgeständnis ablegte und ein neues Konto von Grasser in den USA auftauchte.

Hochegger erwartet Dauerfeuer der Grasser-Anwälte SN/APA (Neubauer)/HERBERT NEUBAUER
Hochegger erwartet Dauerfeuer der Grasser-Anwälte

Sieben Tage wurde bisher vor dem Schöffensenat unter Leitung von Richterin Marion Hohenecker verhandelt. Der Star im Schwurgerichtssaal war aber bisher nicht Grasser, der es penibel vermeidet, auf der Anklagebank gefilmt und fotografiert zu werden, sondern der Viertangeklagte Peter Hochegger mit seinem Teilgeständnis.

Am Freitag, dem 15. Dezember, wurde es kurz nach Mittag ganz ruhig im Schwurgerichtssaal. Hochegger-Anwalt Leonhard Kregcjk war mit seinem Eröffnungsplädoyer am Wort, und schon die ersten Sätze hatten es in sich: "Mein Mandant hat bereits viel, aber noch nicht alles gesagt. Das wird er in der Hauptverhandlung nachholen. Mein Mandant wird sich in der Hauptverhandlung teilschuldig bekennen. Mein Mandant weiß, dass Ingenieur Meischberger beim Buwog-Deal Gelder an Magister Grasser und Kommerzialrat Plech weitergeleitet hat. Die Buwog-Veräußerung ist damit alles andere als 'supersauber' abgelaufen."

Damit untermauerte er den Vorwurf der Korruptionsstaatsanwaltschaft, wonach es einen Tatplan von Grasser, Hochegger, dem Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker Walter Meischberger, der auch Trauzeuge von Grasser ist, und dem Immobilienmakler Karl Ernst Plech, einem väterlicher Freund von Meischberger, gegeben hat. Allerdings konnte Hochegger in seiner Befragung durch Richterin Hohenecker keine Belege für seine Behauptung vorlegen. Er verwies auf einen Bankmitarbeiter, der ihm einen entscheidenden Hinweis gegeben habe, dieser sprach aber im Interview mit dem ORF danach indirekt von "Fake News".

Grasser sowie alle anderen Angeklagten blieben nach dem Teilgeständnis von Hochegger bei ihrer Verteidigungslinie und plädierten auf unschuldig. Gestern gab es dann allerdings schlechte Nachrichten für einige der Angeklagten. Die USA meldeten einen Geldwäsche-Verdacht bei einem 1,1 Mio. Euro schweren Konto in den Staaten, das Grasser gehört. Grasser-Anwalt Manfred Ainedter betonte gestern, dass zwar das Konto im Besitz von Grasser ist, dieses aber nichts mit der angeklagten Causa zu tun hat. Es sei "ein normales Investment", das vor zweieinhalb Jahren getätigt und ordnungsgemäß versteuert worden sei.

Am 9. Jänner geht es mit der Befragung von Hochegger weiter, am Zug sind die Schöffen, so sie denn Fragen haben. Danach folgen die beiden Oberstaatsanwälte und die Privatbeteiligtenvertreter.

Danach dürfte es stimmungsmäßig ziemlich ungemütlich werden. Denn dann sind die beiden Grasser-Anwälte Ainedter und Norbert Wess am Zug - und sie werden wohl versuchen, Hochegger als völlig unglaubwürdig darzustellen. Die massiven Angriffe auf die angebliche Befangenheit von Richterin Hohenecker durch Ainedter und Wess zu Prozessbeginn lassen Beobachter vermuten, dass auch auf Hochegger ein verbales Dauerfeuer einprasseln wird.

Wobei Hochegger in seinen bisherigen Aussagen durchaus Bemerkenswertes zutage brachte, etwa zu seiner Lobbyingarbeit für die Telekom Austria. So habe es Anfang der 2000er-Jahre Überlegungen gegeben, über einen Hochegger-Fonds in Zypern bei Mitbewerbern der Telekom in Österreich einzusteigen, um damit den Wettbewerbsdruck im Markt zu reduzieren.

Weiters gab Hochegger, der als Angeklagter nicht die Wahrheit sagen muss, Einblick in eine eigenartige Öffentlichkeitsarbeit unter dem damaligen FPÖ-Verkehrsminister Michael Schmid. Demnach habe sich der Kabinettschef von Schmid bei ihm erkundigt, ob er nicht rund um die Versteigerung der UMTS-Frequenzen PR für das Ministerium machen möchte. Hochegger erklärte daraufhin, dass er bereits für die Mobilkom, die Mobilfunktochter der Telekom Austria, arbeitet - was für den Kabinettsmitarbeiter kein Problem war, wie Hochegger behauptet. Allerdings sei das Geschäft nie zustande gekommen.

Zwei Jahre Haft, davon acht Monate unbedingt, erhielt der 68-jährigen Steirer Hochegger bereits in einer der Telekom-Affären. Anstatt um eine Fußfessel anzusuchen, ging der Doktor der Wirtschaftswissenschaften lieber hinter schwedische Gardinen und saß seine Strafe ab - die ihm laut Eigenangaben erkennen ließ, dass er einen Schlussstrich hinter sein altes Leben ziehen müsse, was er mit dem Teilgeständnis getan habe.

(APA)

Aufgerufen am 23.04.2018 um 09:22 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/grasser-prozess-wird-am-9-jaenner-fortgesetzt-22309870

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