Innenpolitik

Grasser zu Glücksspielgesetz befragt

Bei der Sitzung des parlamentarischen U-Ausschusses ist am Dienstag erneut das Thema Glücksspiel im Mittelpunkt gestanden.

Grasser zu Glücksspielgesetz befragt SN/apa (neubauer)
Ex-Finanzminister wieder Gast im U-Ausschuss.

Dabei ging es um einen möglichen Zusammenhang von Zahlungen der Glücksspielindustrie an die Politik mit einer geplanten Änderung des Glücksspielgesetzes im Jahr 2006. Ex-Finanzminister Grasser dementierte, dass die Initiative für eine Gesetzesänderung von ihm ausgegangen sei.

Grasser verwies mehrmals auf das Parlament - dieses sei "Herr des Verfahrens" gewesen. Er glaube, dass er ein angemessenes Verhalten eines Finanzministers gezeigt habe, verwies Grasser darauf, dass er Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer und Novomatic-Chef Franz Wohlfahrt mit ihren Anliegen ins Parlament geschickt habe, um dort einen Allparteienkonsens zu suchen.

Die Tagesordnung im Parlament und seinen Ausschüssen mache nicht der Finanzminister, ob ein Abänderungsantrag auf die Tagesordnung komme, "entscheidet nicht der Finanzminister". Das Finanzministerium habe weder einen Initiativantrag noch einen Abänderungsantrag gestaltet. Wer den Abänderungsantrag erarbeitet habe, wisse er nicht, beteuerte Grasser. Auch wann er davon erfahren hatte, konnte Grasser nicht sagen.

Der ÖVP-Abgeordnete Günter Stummvoll hatte laut Abgeordneten in seiner Zeugeneinvernahme gesagt, ein paar Tage nach dem Finanzausschuss sei vom Kabinett an den Klub ein Abänderungsantrag übermittelt worden und er habe den Eindruck gehabt, der Klub solle überrumpelt werden. Die Initiative sei keine des Finanzministeriums gewesen, beharrte Grasser auf seiner Darstellung.

An die Situation, als der Antrag in letzter Minute zurückgezogen worden war, konnte sich Grasser ebenfalls nicht erinnern. Er glaube, er habe den Eindruck gehabt, dass ÖVP und BZÖ einer Meinung waren, dass die Änderung kommen soll. Er sei überrascht gewesen, dass es nicht geklappt habe.

Begonnen hatte die Sitzung des U-Ausschusses mit einer neuerlichen Befragung des Lobbyisten Peter Hochegger, dessen PR-Agentur ab Herbst 2005 einen "Masterplan Novomatic" ausgearbeitet hatte, mit dem Ziel das damals noch bestehende Glücksspielmonopol aufzuweichen. Der Lobbyist zeigte zahlreiche Erinnerungslücken. Auch versuchte er beharrlich, die Verantwortung auf andere abzuschieben.

Quelle: APA

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