Innenpolitik

Grasser zur Causa Eurofighter : "Sie hätten gerne, dass ich an allem schuld bin"

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist mittlerweile Routinier im U-Ausschuss zu den Eurofightern. Was ihm die Abgeordneten vorwarfen und warum ihn die SPÖ anzeigte.

 SN/apa

Die Schrift auf dem Stück Papier ist nur schwer zu lesen. Einige verwackelte Ziffern, geschnörkelte Skizzen und kaum zu entziffernde Namen. Um die handschriftliche Notiz drehte sich einen Vormittag lang der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Ankauf der Eurofighter. Auskunftsperson war der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Am Ende des Vormittags führte oben erwähnte Notiz schließlich zu einer Anzeige der SPÖ gegen Grasser wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses.

Es sind vor allem zwei Sätze, die dem ehemaligen Finanzminister im U-Ausschuss vorgehalten wurden. Erster: "100 Prozent Unterstützung Grasser - er will nicht alles unterschreiben, wenn es nicht passt." Verfasst worden sein soll dieser Punkt von einem Lobbyisten, der den Eurofighter-Deal vorangetrieben hatte. Auf einer weiteren Notiz (in Maschinenschrift): "Grasser unterstützt das EF (Anm. d. Red.: Eurofighter) Projekt voll." Die Opposition warf Grasser deshalb vor, sich hinter den Kulissen für die Eurofighter starkgemacht und nach außen hin die teuren Abfangjäger kritisiert zu haben. Der Ex-Minister zog die Authentizität der vorgelegten Papiere in Zweifel und wies die Anschuldigungen vehement zurück: "Wäre es meine Entscheidung gewesen, dann hätten wir keine Flugzeuge gekauft", sagt er. "Heute so zu tun, als wäre die Typenentscheidung Eurofighter eine Entscheidung des Bundesministers für Finanzen gewesen, ist falsch."

Grasser zitierte sich immer wieder selbst aus seinen früheren Aussagen vor dem ersten Eurofighter-U-Ausschuss im Jahr 2006 und attackierte auch Peter Pilz von der Liste Jetzt, dem er bereits damals gegenübergesessen war: "Ich weiß schon, Herr Pilz, dass Sie gern hätten, dass ich an allem schuld bin - aber das sind Fake News", sagte Grasser. Überhaupt gab er sich routiniert und selbstsicher. Die Zeit war außerdem auf seiner Seite. "Ich kann mich nicht erinnern, das liegt fast 17 Jahre zurück", bekamen die Abgeordneten mehrmals zu hören. Ursprünglich war Grasser gar nicht geladen gewesen. "Er hat sich selbst eingeladen", ätzten die Abgeordneten vor der Befragung. Ein Nebensatz aus dem Buwog-Prozess, in dem der Ex-Minister auf der Anklagebank sitzt, hat zu dem Auftritt Grassers geführt. Der Ex-Politiker hatte von Eurofighter-Akten gesprochen, die er mit nach Hause genommen habe. Tatsächlich fehlt in der Causa ein Originalakt. Ob es sich um diesen Akt handelte, wurde Grasser gefragt. Auch das verneinte er. Er habe damit persönliche Aufzeichnungen gemeint, mit denen er sich für den U-Ausschuss im Jahr 2006 vorbereitet habe. Diese seien mittlerweile geschreddert.

Dass Grasser als Finanzminister mit einem Manager der Firma Magna, die von den Eurofighter-Geschäften profitiert hatte, vor der Typenentscheidung im Privatjet zum Eurofighter-Produzenten geflogen war, verteidigte er ebenso selbst- wie kostenbewusst: "Ich habe so dem Steuerzahler Kosten erspart."

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