Innenpolitik

Graz-Wahl: Rennen um Stimmen und Sitze wird eröffnet

In Graz beginnt die Gemeinderatswahl bereits heute mit der Möglichkeit der vorgezogenen Stimmabgabe. Eigentlicher Wahltag ist der 5. Februar 2017.

Bürgermeister Siegfried Nagl (links) und die politischen Mitbewerber.  SN/APA/ERWIN SCHERIAU
Bürgermeister Siegfried Nagl (links) und die politischen Mitbewerber.

Von 13.00 bis 20.00 Uhr kann heute, Freitag, in 18 Wahllokalen unter Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises die Stimme für Gemeinde- und auch Bezirksrat abgegeben werden. 2012 nahmen rund 9000 oder 4,2 Prozent der Wahlberechtigten diese Gelegenheit wahr.Für die Kommunalwahl sind 222.856 Personen wahlberechtigt, zehn Parteien und Listen stehen zur Auswahl. ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl bewirbt sich nach mehr als 13 Jahren im Amt zum vierten Mal um den Posten des Stadtchefs, der vom Gemeinderat gewählt wird. Die Grazer Gemeinderatswahl findet vor dem regulären Ende der Legislaturperiode statt, denn Nagl hatte im Herbst 2016 im Gemeinderat keine Mehrheit für sein Budget 2017 gefunden.

Während sowohl Stimmen für den Gemeinderat als auch für die 17 Bezirksräte beim vorgezogenen Wahltag abgegeben werden können, können Migranten ihren Beirat nur am 5. Februar wählen. 25.364 Nicht-EU-Bürger sind dafür wahlberechtigt. Wer bereits eine Wahlkarte beantragt hat, kann ebenfalls nicht am vorgezogenen Wahltag seine oder ihre Stimme abgeben.

Beim letzten öffentlichen Aufeinandertreffen vor der Gemeinderatswahl setzten am Donnerstag die Grazer Parteien in der "Wahlarena" der "Kleinen Zeitung" in der Grazer Universität zum Endspurt in den Wahlkampf an. In kurzweiligen Konfrontationen, bei denen die Kandidaten auf die Sekunde genau in ihrer Zeit bleiben mussten, fand sich aber nur Platz für die knappsten Botschaften.

Die gar nicht klassische Diskussion der "Kleinen Zeitung" bot - neben den bekannten Wahlzielen und Positionen der Kandidaten - die eine oder andere Überraschung. Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) ließ in der Debatte um das Murkraftwerk die Katze aus dem Sack und präsentierte den Verbund als alten und nun auch neuen Partner der Energie Steiermark. Der Konzern habe bereits die nötigen Beschlüsse in den Aufsichtsräten gefasst und eine Beteiligung von zumindest 12,5 Prozent und maximal 25 Prozent abgesegnet, erklärte Nagl im Anschluss an die Diskussion auf APA-Anfrage. Kommende Woche sollen die entsprechenden Verträge unterzeichnet werden, sagte Nagl.

Während seine Beteiligungs-Ankündigung beim Publikum weitgehend unterging, erntete er in der Konfrontation mit FPÖ-Spitzenkandidat Mario Eustacchio Applaus für seine Ansage: "Die Bürgermeister-Kette ist ein Symbol für Zusammenhalt und nicht das Zerreißende." Damit spielte Nagl auf die FPÖ-Wahlplakate an, auf denen die Blauen zum Beispiel fragen: "Fremd in der eigenen Schule?" Eustacchio erklärte in der Diskussion, dass ein "offenes Multi-Kulti nirgends auf der Welt" funktioniere. In Graz gebe es schon zu viele Kinder mit nicht-deutscher Muttersprache.

Der blaue Kandidat punktete beim Publikum mit seiner Forderung nach einem "Österreicher-Bonus" bei der Vergabe der Gemeindewohnungen und brachte auch die wenige Stunden zuvor stattgefundene "Verhaftungswelle" wegen Terror-Verdachts ins Spiel. So etwas habe er eigentlich nicht für möglich gehalten, es zeige die Fehlentwicklung in Graz. "Mit dem 'Refugees Welcome' könnt's bitte aufhören", denn man sehe nach diesen Festnahmen in den Morgenstunden, was dabei rauskomme.

Bei seinem Ressort Verkehr erntete Eustacchio Gegenwind, als er die Errungenschaften seiner Legislaturperiode aufzählen wollte. Die Grünen-Kandidatin Tina Wirnsberger betonte die anhaltende Feinstaub-Problematik und nahm auch gleich Nagl mit ins Boot: Sie überreichte dem Bürgermeister eine "Flasche frische Luft", denn die brauche Graz dringend.

Eustacchio meinte, dass die Luft bei einer Inversionslage nicht besser werde, nur weil die Autos stehenbleiben. Das brachte Philip Pacanda von der Piratenpartei auf den Plan, der aufzeigte, dass die FPÖ im Gemeinderat gegen einen gemeinsamen Plan zur Lukrierung von mehr Geldern für sinnvolle Maßnahmen in diesem Bereich gestimmt habe: "Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht." Pacandas Einwurf wurde mit ordentlich Applaus belohnt. An dieser Stelle schaltete sich auch SPÖ-Spitzenkandidat Michael Ehmann ein: "Eine Finanzierung wäre einfacher, wenn man nicht dauernd Budgets platzen lassen würde."

Der Chef der geschwächten Grazer Roten überraschte übrigens an mehreren Stellen mit Witz und Humor. Zum Lachen hatte Ehmann selbst jedoch in den vergangenen beiden Tagen wenig, denn Nagl hat den Roten ihren ehemaligen Klub-Chef Michael Grossmann ausgespannt und will ihn auch gleich als neuen ÖVP-Kulturstadtrat nach der Wahl wieder einspannen. Der Bürgermeister begründete den Coup damit, dass für eine gute Politik die besten Kollegen nötig seien und um Grossmann sei es schade, wenn er nicht mehr im Gemeinderat sei.

KPÖ-Vizebürgermeisterin Elke Kahr, die aufgrund von Halsschmerzen leicht angeschlagen war, hielt sich in den Diskussionen etwas zurück und legte Wert auf Sachlichkeit. Aufhorchen ließ sie mit ihrer Forderung nach einer Legalisierung von Cannabis. Damit würde der Polizei viel bürokratischer Aufwand erspart bleiben.

Quelle: SN

Aufgerufen am 19.11.2018 um 12:27 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/graz-wahl-rennen-um-stimmen-und-sitze-wird-eroeffnet-491968

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