Innenpolitik

Grazer KPÖ fordert Sondergemeinderatssitzung zu Murkraftwerk

Die Grazer KPÖ - eine der drei Wahlsiegerinnen bei der Gemeinderatswahl am 5. Februar - hat am Mittwoch ihre Vorstellungen für die Legislaturperiode skizziert. Dazu gab Vizebürgermeisterin Elke Kahr auch persönliche Einschätzungen zur Situation ab - die ÖVP ist ja mit der FPÖ in Gesprächen über ein Koalition - und will eine Sondergemeinderatssitzung zum Murkraftwerk erreichen.

In Sachen Murkraftwerk sei leider das eingetreten, wovor man gewarnt habe. "Der Wahltermin ist bewusst sehr früh gewählt worden, um mit dem Bau zu beginnen". Sie orte wachsenden Unmut, da nun sichtbar werde, welche Auswirkungen der Bau mit den umfangreichen Rodungen habe. "Deshalb überlegen wir eine Sondergemeinderatssitzung einzuberufen, damit auch kritische Stimmen zu Wort kommen. Aus unserer Sicht soll eine Volksbefragung kommen." Für eine Einberufung noch des alten Gemeinderats würde man die Unterstützung von SPÖ oder Grünen benötigen, diesbezüglich gebe es noch Gespräche, sagte KPÖ-Klubchef Manfred Eber.

Trotz der abgeschlossenen Rodungsarbeiten der Energie Steiermark am Murufer in Puntigam sei es noch nicht zu spät: "Wir haben ja noch keinen Beschluss über die Stadtfinanzierung des Speicherkanals", sagte Kahr. Wenn dieser sich im Budget finde, könne die KPÖ nicht mitstimmen.

Die Warnungen vor den Kommunisten vor der Wahl kommentierte Kahr auf ihre Weise: "Bürgermeister Siegfried Nagl ist diese Woche ja nicht da, ich vertrete ihn diese Woche und wie man sieht, geht da die Welt nicht unter." Sowohl sie als auch Klubchef Manfred Eber gehen von einer künftigen schwarz-blauen Stadtregierung aus. Eber: "Das ist Nagls Recht, aber es kann nicht sein, dass Parteien wie die KPÖ für positive Arbeit für die Bürger und somit Wahlerfolge bestraft werden und das Ressort weggenommen wird." Dabei geht es um das Wohnressort, das bei allen anderen Gemeinderats-Parteien als Schlüssel zum Erfolg der KPÖ in Graz gilt und auf das FPÖ-Stadtrat Mario Eustacchio spitzt. "Es wird der ÖVP kein Glück bringen, wenn sie sich mit den Freiheitlichen einlässt", so Kahr.

Kahr wies darauf hin, dass bei der Wahl "auch unsere Position gestärkt worden ist". Mit der FPÖ habe sie noch nicht gesprochen, aber "ich finde das alles ein bisschen keck, was da passiert. Die FPÖ muss noch lernen, dass man mit der KPÖ keine Partei hat, über die man drüberfahren kann. Sie glauben vielleicht, sie tun uns als Partei weh, aber in Wahrheit treffen sie die Menschen". Der Anspruch der Freiheitlichen auf das Wohnressort gehe ins Leere: "Vor der KPÖ haben vor 18 Jahren ÖVP und FPÖ das Wohnressort geführt, da kam kein vernünftiger Vorschlag, das hatte keinen Stellenwert, die Gemeindewohnungen waren in einem katastrophalen Zustand", sagte Kahr. Die KPÖ habe die Initiativen zur Mietsenkung, zum Einbau von Nasszellen gestartet, den Kautionsfonds und Mietzinszuschuss und die Delogierungsprävention durchgesetzt und zuletzt 554 neue Wohnungen auf Schiene gebracht.

Sie glaube, dass die ÖVP mit der FPÖ koaliere, weil "der Wirtschaftsbund großes Interesse daran hat, deshalb ist Druck da. Das Ziel könnte sein, dass es um Ausgliederungen und Privatisierungen von öffentlichem Gut geht. Und um Rückbau von Sozialleistungen, das geht mit der FPÖ leichter als mit anderen", mutmaßte Kahr.

Für die KPÖ, die künftig zwei Stadträte stellt, sei die Linie klar: Seit 18 Jahren habe man Verantwortung über verschiedenste Ressorts gehabt - die Wirtschaftsbetriebe, Veterinär- und Gesundheitsamt, Wohnungsamt, Stadtteilarbeit, Friedensbüro, Bau- und Anlagenbehörden, "und mit nicht wenig Erfolgen", so die Vizebürgermeisterin. Man könne sich auch das Sozialressort vorstellen, aber das Wohnressort gebe man nicht kampflos auf.

Sie habe Nagl im Vieraugengespräch gesagt, für Zusammenarbeit sei sie auf jeden Fall bereit, auch ihn zum Bürgermeister zu wählen. Mit SPÖ-Chef Michael Ehmann habe sie ein Gespräch nach der Wahl gehabt, mit der künftigen Grünen-Stadträtin Tina Wirnsberger gebe es nächste Woche eines, mit dem Ziel, größtmögliche Übereinkunft bei gemeinsamen Themen zu erzielen. Kahr plädierte dafür, dass die kleinste Fraktion, die NEOS, den Vorsitz im Kontrollausschuss führen solle.

Quelle: APA

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