Innenpolitik

Grazer Piratenpartei vergibt 60.000 Euro Parteienförderung

Die Grazer Piratenpartei hat ihren Wahlkampf zur Gemeinderatswahl im Februar 2017 mit einer Bürgerbeteiligung gestartet: Das Geld aus der seit dem Jahr 2013 angesparten Parteienförderungs-Erhöhung in der Höhe von insgesamt 60.000 Euro will sie für Projekte der Grazer Bevölkerung zur Verfügung stellen. Ideen können ab sofort eingereicht werden, schilderte Spitzenkandidat Philip Pacanda am Dienstag.

In der Stadt Graz wurde im Jahr 2013 die Parteienförderung erhöht. Der Versuch der Piratenpartei, die Erhöhung zu verhindern, ist damals gescheitert. "Für die Grazer Piratenpartei hat die Erhöhung seither rund 15.000 Euro jährlich ausgemacht. Bis zum heutigen Tag haben wird in Summe 60.000 Euro, die angespart wurden", sagte Pacanda im Pressegespräch. Nun wolle man das angesparte Geld den Grazern in Form eines basisdemokratischen Projekttopfes zurückgeben. Am Dienstag wurden die Einreichungs- und Abstimmungsmodalitäten vorgestellt.

"Jeder Grazer und jede Grazerin kann ein oder mehrere eigene Projekte mit Grazbezug über unsere Plattform https://bürgerinnenbudget.at/ einreichen - ob Sitzbänke im öffentlichen Raum, eine Spielplatzerweiterung oder Hundeparks", erläuterte Peter Grassberger von der Piratenpartei. Die Projekte werden auf der Plattform gespeichert und durchlaufen dann zwei Phasen, Unterstützungsphase und Entscheidungsphase - und sind für den gesamten Zeitraum öffentlich einsehbar", wie Grassberger schilderte.

Die Unterstützungsphase laufe bis zum 10. Jänner 2017: Nur Projekte, die mindestens 30 Unterstützer finden konnten, kommen in die zweite Phase, in der die Bürger bis zum 22. Jänner 2017 nochmals voten können. Anschließend sollen die Siegerprojekte bekannt gegeben werden.

Vision der Piraten ist es, in Graz mithilfe der Beteiligung sämtlicher Grazer Parteien zu einem umfangreichen Bürgerbudget für alle Bezirke zu kommen: "Aktuell bekommen die Grazer Parteien Förderungen in der Höhe von rund 2,2 Millionen Euro. Bei Reduktion um die Hälfte könnte für ganz Graz ein Bürgerbudget in der Höhe von einer Million jährlich umgesetzt werden", rechnete Pacanda vor. Eine entsprechende Einladung werde an die anderen Parteien ergehen.

Die Grazer Piratenpartei hat bei der Gemeinderatswahl im November 2012 mit einem Mandat den Einzug in das Stadtparlament geschafft. Sie will es am 5. Februar 2017 nochmals versuchen.

Quelle: APA

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