Innenpolitik

Grenzkontrollen zu Deutschland werden wieder verlängert

Die gemeinsamen Grenzkontrollen, die Mitte Februar auslaufen sollten, werden auf unbestimmte Zeit verlängert. Das kündigten Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka und sein deutscher Amtskollege Thomas de Maiziere am Donnerstag in Berlin an.

Für wie lange die Verlängerung konkret vorgesehen ist, ist unklar, man merkte lediglich an "so lange die EU-Außengrenze nicht ausreichend geschützt ist". Damit wird es an verkehrsreichen Wochenenden in diesem Winter auch weiterhin zu langen Staus beispielsweise auf der A10 in Salzburg Richtung Deutschland kommen.

Ende nächster Woche werde der Rat der EU-Innenminister auf Malta über die Sicherung der EU-Außengrenzen und die Verlängerung der Grenzkontrollen reden. Die Verlängerung der Grenzkontrollen sei aus deutscher Sicht vor allem auch deshalb notwendig, weil Deutschland in diesem Jahr den Vorsitz der G-20 innehat. Der G-20-Gipfel wird am 7. und 8. Juli in Hamburg stattfinden.

Sobotka und de Maiziere sagten, die Verlängerung werde "lageangemessen" fortgesetzt, da die Außengrenzen der EU noch nicht genügend gesichert seien. Der deutsche Innenminister dankte Sobotka dafür, dass es mit Österreich Einvernehmen darüber gebe. Auf den ersten Blick, so räumte de Maiziere ein, könnte Österreich ja durchaus dagegen sein, dass die Grenzkontrollen fortgesetzt würden. Aber er freue sich über die gemeinsame Auffassung darüber, den "Gleichklang" und die täglichen Abstimmungen über die Art und Weise bei Problemen an der Grenze. Die deutsch-österreichische Grenze gehe zwar durch eine neuralgische Wirtschaftsachse, dennoch sei das Sicherheitsbedürfnis uneingeschränkt wichtig.

"Es gibt immer noch Leute, die unregistriert durchreisen können"

Auf die Frage, warum die Grenzkontrollen immer noch nötig seien, sagte Sobotka: "Österreich kontrolliert zwar nicht schlecht, aber es gibt immer noch Leute, die unregistriert durch Österreich durchreisen können." Zum Beispiel auf Bahnfahrten über Innsbruck oder Franzensfeste gelinge es Flüchtlingen, sich im Zug zu verstecken, die Zeit für Kontrollen sei da zu knapp. Österreich sei 2016 pro Kopf das am meisten belastete Land mit Asylsuchenden gewesen, betonte Sobotka, "also mehr als Deutschland, Italien oder Griechenland".

Sobotka und de Maiziere präsentierten sich in Berlin amikal. SN/APA/dpa/Soeren Stache
Sobotka und de Maiziere präsentierten sich in Berlin amikal.

De Maiziere betonte, die Irritationen mit Österreich vom Herbst 2015 seien längst ausgeräumt. Ebenso seien die Konflikte mit Italien bereinigt, das die über das Mittelmeer ankommenden Flüchtlinge nur mangelhaft registriert und weiter nach Norden gewinkt habe. Das sei jetzt nicht mehr der Fall.

Einig sind sich die beiden Minister in der Definition der Familie beim Familiennachzug. Hier komme ausschließlich die "Kernfamilie" in Frage, auch wenn andere EU-Länder andere Kriterien anwendeten.

Wenn sich das Mittelmeer mit Ende des Winters beruhigt haben werde, sei wieder mit verstärkten Aktivitäten von Schleppern zu rechnen, sagte de Maiziere. Sobotka meinte zur Schlepperproblematik, Österreich sei gegen zu frühe Eingliederung von Migranten in den Arbeitsprozess, weil dies für die Schlepper ein neuer Anziehungsfaktor sein werde.

Quelle: APA

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