Innenpolitik

Große Mehrheit der Österreicher befürwortet Sicherungshaft

Die heftig diskutierte Sicherungshaft für potenziell gefährliche, aber noch nicht straffällig gewordene Personen findet in der Bevölkerung offenbar große Zustimmung. Ganze 69 Prozent der Österreicher halten die Präventivhaft für grundsätzlich überlegenswert, wie aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Unique research für das Nachrichtenmagazin "profil" hervorgeht.

Für die Studie wurden 500 Personen befragt SN/APA (Archiv/Gindl)/BARBARA GINDL
Für die Studie wurden 500 Personen befragt

38 Prozent halten die Sicherungshaft für "absolut" überlegenswert, 31 Prozent für "eher" überlegenswert. Nur 22 Prozent der Befragten halten nichts von einer solchen Maßnahme, neun Prozent hatten dazu keine Meinung.

Besonders starke Zustimmung findet der Vorschlag bei Anhängern der Regierungsparteien: 86 Prozent der FPÖ-Wähler und 90 Prozent der ÖVP-Wähler können sich die Einführung einer Sicherungshaft vorstellen. Laut der Umfrage begrüßt auch die Mehrheit der SPÖ-Wähler den Vorschlag: Während 34 Prozent eine solche Maßnahme ablehnen, halten 56 Prozent die Einführung einer Sicherungshaft für überlegenswert ("ja, absolut": 20 Prozent, "eher ja": 36 Prozent). Befragt wurden 500 Personen, die Schwankungsbreite liegt bei +/- 3,5 Prozent.

FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz ist indes am Samstag ausgerückt, um die Kritik an der geplanten Präventivhaft herunterzuspielen. "Keine Sorge, es bleibt alles rechtsstaatlich. Es droht kein Demokratieabbau oder Ähnliches", sagte Rosenkranz in der ORF-Radioreihe "Im Journal zu Gast".

Auch die Sorge, dass Sicherungshaft ohne richterliche Verfügung verhängt werden könnte, wischte Rosenkranz weg. Es werde eine "nachgeordnete richterliche Kontrolle geben". Wann diese greifen soll, werde noch zu diskutieren sein. Vielleicht werde es einen Zwischenschritt mit einem Rechtsschutzbeauftragten geben. "Auch hier an alle: Beruhigung! Es wird nur eine verfassungskonforme Lösung geben", so der Klubchef.

Quelle: APA

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