Innenpolitik

Gruber mit 99,64 Prozent als Kärntner ÖVP-Chef bestätigt

Der Kärntner ÖVP-Landesparteiobmann Martin Gruber ist am Samstag mit 99,64 Prozent (274 von 275 Stimmen) in seiner Funktion bestätigt worden. Die Partei hatte ihren Landesparteitag in Ossiach dazu genutzt, die Delegierten auf den Wahlkampf für die für März 2023 anberaumte Landtagswahl einzuschwören. Unter den Gästen war auch Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteichef Karl Nehammer.

Parteichefs unter sich: Gruber und Nehammer SN/APA/GERT EGGENBERGER/GERT EGGENB
Parteichefs unter sich: Gruber und Nehammer

Nehammer, interviewt von Moderator Peter L. Eppinger, verwies in seinem Beitrag auf die aktuellen Entwicklungen rund um den Ukraine-Krieg: "Das Entscheidendste ist, dass man alles unternimmt, dass sich die Situation für die Menschen in der Ukraine ein Stück weit verbessert." Bundeskanzler zu sein, sei ein großes Privileg. Was sich in letzter Zeit aber verändert habe, sei, dass es "völlig absurde Nebenerscheinungen" gebe, die "tief ins Privatleben hineinscheinen" würden. "Wir dürfen uns aber trotz allem nicht die Freude nehmen lassen. Wenn man aus einem Kriegsgebiet zurückkommt, spürt man das, welche Gnade das ist, in so einem Land wie Österreich zu leben."

Nehammer sprach auch die Teuerung an: "Das ist unerträglich für die Menschen, die das tagtäglich spüren." Nationalstaatlich müsse man zielorientiert helfen, was man bereits mit Paketen in Höhe von vier Milliarden Euro begonnen habe. Familien und Pensionistinnen und Pensionisten müsste nun genau so geholfen werden, wie Arbeitgebern und Industrie. Die Arbeit in der Koalition mit den Grünen bezeichnete er als fordernd, sie funktioniere aber.

Gruber sei "hart in der Sache, aber ein starker Loyalist", führte Nehammer aus. In Anspielung an den Vornamen referierte er auch kurz über den Heiligen Martin: Solidarität sei "unser Begriff, kein sozialistischer": "Der Heilige Martin hat seinen eigenen Mantel geteilt und nicht den eines anderen." Schließlich leitete er über zum Klagenfurter Flughafen, ein Projekt, das "höchst dubios" sei. In diesem Zusammenhang meinte Nehammer, man könne sich nicht immer durchsetzen, aber es sei wichtig, bei seiner Linie zu bleiben.

Gruber, mit Standing Ovations auf die Bühne geklatscht, erklärte in seiner halbstündigen Rede, er wolle nicht darüber sprechen, "was eine Partei braucht, sondern was Kärnten braucht". Auf lange Sicht solle die ÖVP wieder den Landeshauptmann stellen, gab Gruber als Ziel vor, der mehrmals Geschlossenheit einforderte. Die Krisenzeiten hätten gezeigt, "dass wir die einzige verlässliche Kraft, der einzige verlässliche Partner sind". Falsches klar anzusprechen und Richtiges einzufordern sei ebenso wichtig, wie "nicht einzuknicken, und zwar egal, ob es um Oligarchen oder Wölfe geht", meinte Gruber in Anspielung auf aktuelle Themen in Kärnten.

"Die Zeiten, in denen die Politik zu jedem Verkauf Ja und Amen gesagt hat, nur weil ein Investor gekommen ist, sind vorbei", wiederholte Gruber sein Wording, mit dem er zum Flughafen Klagenfurt überleitete: "Ich bin nach wie vor überzeugt davon, den Flughafen zurückzunehmen." Die SPÖ hatte ja die ÖVP in der Landesregierung bei diesem Thema überstimmt: "Ich bin dem Land Kärnten verpflichtet und nicht einem Investor", sagte Gruber dazu nicht ohne Spitze auf den Koalitionspartner.

Grundsätzlich gab sich Gruber als Warner vor einer "linkslinken Koalition", sowie als Widerstandskämpfer gegen Investoren, die sich die Filetstücke Kärntens holen wollen ("Mit mir wird kein einziger Quadratmeter Seegrund verkauft"). Er sei auch gegen "Brüsseler Schreibtischtäter", die den Wolf wieder ansiedeln wollten: "Bei uns hat der Wolf keinen Platz." Und Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) bekam ihr Fett ab, weil sie den Ausbau der S37 blockieren würde. Teuerung, Regionalität und der notwendige Ausbau von Alternativenergien waren weitere Themen Grubers, ebenso wie Warnungen vor Parteien "mit Brot-und-Spiele-Politik".

Gruber ist seit April 2018 ÖVP-Parteiobmann, er ist außerdem Landesrat in der aktuellen Koalition mit der SPÖ. Im Herbst 2018 war er am Landesparteitag gewählt worden, er hatte damals 301 von insgesamt 306 abgegebenen Stimmen bekommen, was eine Zustimmung von 98,37 Prozent bedeutet hatte.

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