Innenpolitik

Grüne bauen die Justiz um - Beobachter sprechen von politischem "Erdbeben"

Kogler und Zadić entmachteten einflussreiche Justizbeamte - und ebnen damit möglicherweise den Korruptionsstaatsanwälten die Bahn gegen die ÖVP.

Alma Zadić, Justizministerin, und im Hintergrund Vizekanzler Werner Kogler, beide Grüne.  SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Alma Zadić, Justizministerin, und im Hintergrund Vizekanzler Werner Kogler, beide Grüne.

Handybeschlagnahme beim langjährigen Schattenminister und mächtigsten Justizressort-Beamten Christian Pilnacek sowie dessen anschließende Suspendierung. Ermittlungen gegen Ex-ÖVP-Justizminister und Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter. Und nun auch noch eine ministerielle Disziplinaranzeige gegen den Wiener Oberstaatsanwaltschaftschef und Pilnacek-Vertrauten Johann Fuchs, dem damit auch die Aufsicht über die WKStA über Verschlusssachen und alle den Ibiza-Ausschuss betreffenden Causae entzogen wurde.

Im ehrwürdigen und nie ränkefrei gewesenen Justizressort häufen sich die lauten - nur durch die Unschuldsvermutung gedämpften - Paukenschläge in einem Ausmaß, dass Beobachter von ...

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