Innenpolitik

Grüne-Chef Kogler will Steuerreform ohne Steuererhöhung

Der Grüne Chefverhandler Werner Kogler will bei den Verhandlungen mit der ÖVP auf eine "ökologisch-soziale" Steuerreform drängen. In Summe sollen die Steuern aber nicht steigen, sagte er Samstag im Ö1-"Mittagsjournal": "Insgesamt wird es zu keiner Steuererhöhung kommen, es geht um Umschichtung, um Kostenwahrheit." Noch vor der Regierungsbildung will Kogler schärfere Transparenzregeln beschließen.

Kogler trifft sich am Montag wieder mit ÖVP-Chef Kurz SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Kogler trifft sich am Montag wieder mit ÖVP-Chef Kurz

Kogler kritisierte, "dass Umweltverschmutzung zu billig ist", während menschliche Arbeit zu hoch besteuert sei. Eine CO2-Steuer forderte der Grünen-Chef nicht explizit, will aber die steuerliche Begünstigung des Schadstoffausstoßes streichen: "Wie der CO2-Preis ins System kommt, da sind wir offen."

Außerdem drängt Kogler auf mehr Transparenz für Parteien - konkret "Prüfrechte wie bei einer Finanzprüfung" und strafrechtliche Sanktionen nach deutschem Vorbild bei falscher Rechnungslegung. "Das hat eine hervorragend präventive Wirkung. Da wollen wir hin und da gibt es Mehrheiten im Parlament." Beschlossen werden könnte das aus seiner Sicht noch vor der Regierungsbildung.

Bei seinem Treffen mit ÖVP-Chef Sebastian Kurz will Kogler am Montagnachmittag den weiteren Fahrplan für die Sondierungen besprechen und auch die "Inhalte des Sondierens" klären. Als Grüne Schwerpunkte nannte er neben Klimaschutz und Transparenz auch Kinderarmut, Informationsfreiheit und die Wiederherstellung des Vertrauens in die Justiz. Außerdem werde es einen "Kassasturz" über das Budget der nächsten fünf Jahre geben.

Eine bloße Fortsetzung der schwarz-blauen Politik "mit einem grünen Mascherl" werde es nicht geben, betonte Kogler. Das sei 2002 schon zu wenig gewesen "und das gilt auch für jetzt". Dass der Chef des ÖVP-Wirtschaftsbundes, Harald Mahrer, einen Grünen Wirtschaftsminister für "denkunmöglich" hält, weist Kogler zurück: "Das würde ich auf mangelnde Fantasiebegabung zurückführen." Klimaschutz sei eine Querschnittmaterie, da müsse auch der Wirtschafts- und der Finanzminister mitmachen: "Notfalls sitzen wir selber dort."

Quelle: APA

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