Innenpolitik

Grüne drängen auf Ökostrom-Reform

Die Grünen drängen auf eine Reform des Ökostromgesetzes. "Die große Chance der Energiewende versandet durch Nicht-Handeln", warnte Umweltsprecherin Christian Brunner am Dienstag anlässlich der Klubklausur. Bautensprecherin Gabriela Moser kritisierte zudem den Versuch der Bundesländer, verbindliche Kriterien bei der Wohnbauförderung zu kippen.

Grüne drängen auf Ökostrom-Reform SN/erneuerbare energie wäre motor
Ökostrom.

"Man hat den Eindruck, dass das Abkommen von Paris irgendwo auf einem anderen Planeten stattgefunden hat", sprach Moser die in Österreich bereits ratifizierten Klimaziele an. Die Grünen sehen in einer frühen Wende - also den vollständigen Umstieg von fossiler auf erneuerbare Energie bei der Stromversorgung bis 2030 - eine große Chance nicht zuletzt für den Arbeitsmarkt. Brunner: "Österreich hat hervorragende Voraussetzungen." Einzig der politische Wille fehle.

Dabei dürfte eine "kleine" Reform des Ökostromgesetzes laut Grünen ein leichtes Unterfangen sein. Dabei geht es um höhere Zuschüsse aufgrund des niedrigen Strompreises etwa für Windkraftprojekte. 230 Projekte würden sich derzeit und aus diesem Grund in der "Warteschleife" befinden. Brunner fürchtet dabei auch um den Verlust vieler Arbeitsplätze. Bis jetzt habe es die Regierung nicht einmal geschafft, eine diesbezügliche Novelle vorzulegen.

Weit umfassender müsste ein neues Ökostromgesetz ausfallen, um die Klimaziele von Paris zu erreichen. Die von der Regierung initiierte Energiestrategie sei für nichts Anderes da, als Sofortmaßnahmen zu verzögern, kritisieren die Grünen. Beim Konsultationsprozess seien die Fragen "tendenziös" ausgefallen und hätten zum Teil eher die Klimaziele an sich hinterfragt. "Wir müssen Sofortmaßnahmen setzen", drängt Brunner auf eine andere Strategie.

Auch im Wohnbau sehen die Grünen eher Rückschritte. So verhandelten die Bundesländer mit Finanz- und Umweltministerium gerade um die Streichung verbindlicher Ziele bei den Fördermitteln. "Die Länder wollen freie Hand haben", lautet Mosers Eindruck. Die geltende nationale Vereinbarung drohe, gestrichen zu werden. "Wenn ein Investitionsanschub gegeben wird, muss es eine klare Zieldefinition geben", fordert stattdessen die Bautensprecherin der Grünen.

Insgesamt sehen die Grünen nur mehr die Chance, durch öffentlichen Druck die Klimapolitik der Regierung voranzutreiben. Seit dem Klimavertrag habe man "mindestens ein Dutzend" Anträge eingebracht, die allesamt versandet seien, so Brunner. Für sie ist klar: "Österreich muss in dieser Welt aktiver auftreten."

Quelle: APA

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