Innenpolitik

Grüne feierten 30 Jahre im Parlament

Mit einem Festakt im Parlament haben die Grünen am Montag das 30-Jahres-Jubiläum ihres Einzugs in den Nationalrat zelebriert. Festredner war der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, der Österreichs Grünen den baldigen Sprung in eine Bundesregierung wünschte. Partei- und Klubchefin Eva Glawischnig dankte der Gründergeneration und hielt einen flammenden Appell pro Europa.

Grüne feierten 30 Jahre im Parlament SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Eva Glawischnig hielt einen flammenden Appell für Europa.

"Die Grünen in Baden-Württemberg und Österreich haben in der Opposition viel geleistet", so Kretschmann, der seit 2011 als erster grüner Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes amtiert. "30 Jahre hat es bei uns gedauert. Auf einmal hat es geschnackelt und wir waren an der Regierung, und sogar noch an führender Position. Und ich wünsche das den österreichischen Grünen auch, dass es dann bald mal auch schnackelt."

Die Grünen beider Länder zeigten beim Regieren permanent, dass man nicht nur gute Ideen habe, sondern sie auch in die Praxis umsetzen könne. Die österreichische Schwesterpartei sei zudem eine "Konstante in der grünen Europäischen Welt", die auch unter dem Druck des Rechtspopulismus respektable Ergebnisse einfahre.

Kretschmann dankte für das "lange Bohren dicker Bretter" in der politischen Arbeit: "Ich wünsche euch dabei weiterhin viel Erfolg, und irgendwann ist man durch beim Bohren."

Inhaltlich betonte der Ministerpräsident die Bewahrung der Lebensgrundlagen als verbindendes Kernthema der Grünen. "Ökologische Politik ist eben keine Spinnerei von irgendwelchen Fortschrittsgegnern, sondern es ist ein Menschheitsthema." Heute gehe es darum, die Industriegesellschaft so zu transformieren, dass der Planet Erde nicht gefährdet werde, und das Wirtschaftswachstum vom Ressourcenverbrauch zu entkoppeln.

Dazu, aber auch in anderen Themen von den Flüchtlingen über das Klima, dem Terrorismus bis zur Digitalisierung der Industriegesellschaft, brauche es gesamteuropäische Handeln. Er warnte vor einem Rückfall ins Nationalstaatliche oder gar in einen aggressiven Nationalismus. "Es hat Europa nichts Gutes gebracht, daran sollten wir uns immer wieder erinnern."

Hier schloss Glawischnig an. Es gebe keinen anderen Weg, als auf mehr Europa zu setzen, betonte sie, während immer mehr politische Bewegungen die EU zum absoluten Feindbild erklärt hätten. "Wir lassen uns dieses europäische Projekt von Rechtspopulisten nicht kaputt machen", sagte Glawischnig, die auch den "Rechtsruck so mancher konservativer Partei" kritisierte. Auch auf FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer spielte sie an. "Wir alle wollen uns nicht wundern müssen, was alles geht, und wir alle werden uns nicht wundern müssen."

Nicht anwesend war bei der Veranstaltung der frühere Grünen-Chef und nunmehrige Bundespräsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen. Verlesen wurde allerdings ein Grußbotschaft von ihm, in der er betonte, überparteilich agieren zu wollen und daher als Kandidat Klub- und Parteiveranstaltungen nicht zu besuchen. Er hoffe, in fünf Jahren dann als Bundespräsident zum 35er gratulieren zu dürfen.

Viele andere frühere Spitzenleute der Grünen, von Madeleine Petrovic bis Andreas Wabl, waren hingegen anwesend. Auch Vertreter von SPÖ, FPÖ und den NEOS waren gekommen, das Nationalratspräsidium war durch Karlheinz Kopf (ÖVP) vertreten.

Glawischnig würdigte die Gründergeneration, die eine Bewegung geschaffen habe, die sich für eine weltoffene, solidarische, ökologische und moderne Gesellschaft einsetze. "Ich konnte immer schon Grün wählen", zeigte sie sich dankbar.

Quelle: APA

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