Innenpolitik

Grüne fordern gemeinsame Türkei-Linie der Regierung

Grünen-Chefin Eva Glawischnig vermisst eine gemeinsame Linie der Regierung zu den "besorgniserregenden" Entwicklungen in der Türkei. Deshalb werden die Grünen am Mittwoch im Nationalratsplenum einen Entschließungsantrag einbringen, mit dem SPÖ und ÖVP schon am Donnerstag eine gemeinsame Position auch für den EU-Entscheidungsprozess fixieren könnten.

Grüne fordern gemeinsame Türkei-Linie der Regierung SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Glawischnig für "schärfste Maßnahmen".

Inhaltlich zielt der Antrag auf eine klare Verurteilung der rechtsstaatlichen und Menschenrechts-Verletzungen der türkischen AKP-Regierung unter Recep Tayyip Erdogan ab. Die Grünen wollen die Regierung auffordern, den österreichischen Botschafter in Ankara zur Information einzuberufen - was die "schärfste nationale Maßnahme" wäre. Außerdem müsse Österreich in der EU dafür eintreten, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei formell auszusetzen, die der Regierung zugutekommende Vorbeitrittshilfe einzufrieren, Druck für Friedensgespräche mit der PKK auszuüben, die sofortige Freilassung der festgenommenen Abgeordneten zu verlangen - und insgesamt eine "deutliche Bewertung" der Vergehen in der Türkei vorzunehmen.

Formell bringen die Grünen am Mittwoch einen Entschließungsantrag ein, versehen mit dem Begehren, eine Frist dafür zu setzen - womit bereits am Donnerstag, rechtzeitig vor der möglichen Entscheidung der EU über das weitere Vorgehen, abgestimmt werden könnte. Bereits beantragt haben die Grünen, den Außenpolitischen Rat einzuberufen; dies ist ein Minderheitsrecht, also wird der Rat tagen.

Ebenfalls ein Schwerpunkt Glawischnigs in der Plenarsitzung ist die von den NEOS ausgerichtete Aktuelle Europastunde zum transatlantischen Handelsabkommen CETA - wobei sie den Fokus auf die Verhandlungen über das TTIP-Abkommen mit den USA legen will. Österreich müsse mit "aller nötigen Schärfe" eine Nachdenkpause verlangen - und nicht nur eine "kleine Protokollanmerkung" an den "klaren Auftrag" an die EU-Kommission hängen, "mit Vollgas weiter zu verhandeln". Man müsse doch, meinte Glawischnig in Richtung des Kanzlers Christian Kern (SPÖ), die Lehren aus CETA ziehen - also rechtzeitig, "und das ist jetzt", die Bedenken vorbringen.

Wobei wohl das morgige Plenum, meinte Glawischnig, sicherlich ganz im Eindruck der - dann geschlagenen - US-Präsidentenwahl stehen wird. Sie hofft, "dass die Vernunft siegt" und ein klarer Sieg für Hillary Clinton herauskommt. Denn Donald Trump wäre "absolut unberechenbar", habe einen Isolationskurs angekündigt. Gewinnt er, müsste man sich, "glaube ich, schon Sorgen machen".

Quelle: APA

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