Innenpolitik

Grüne gehen Koalitionsverhandlungen mit ÖVP einstimmig an

Die Grünen haben sich erwartungsgemäß für die Aufnahme formaler Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP entschieden. Das vielleicht überraschende war, dass Bundessprecher Werner Kogler am späten Sonntagnachmittag ein einstimmiges Votum im zuständigen Erweiterten Bundesvorstand (EBV) verkünden konnte. Die ÖVP berät diese Festlegung am Abend und wird ihre Koalitionsentscheidung am Montag bekanntgeben.

27 Personen waren im EBV stimmberechtigt und alle folgten dem Vorschlag Koglers, der nach den Sondierungen mit der ÖVP zumindest eine Basis für echte Verhandlungen geschaffen sieht. Freilich wurde der Bundessprecher nicht müde das offene Ende dieser Gespräche zu betonen: "Wie das ausgeht, wissen wir nicht."

Dabei waren heute selbst jene, die im EBV gar nicht stimmberechtigt waren, durchaus zuversichtlich. Der Neo-Abgeordnete Michel Reimon, der sich noch vor wenigen Tagen über vermeintlich mangelnde Verschwiegenheit der ÖVP geärgert hatte, betonte gegenüber der APA ausdrücklich, für die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen eingetreten zu sein. Die Chancen für einen positiven Abschluss sieht er bei etwas über 50 Prozent.

Auch Sigrid Maurer, der von der ÖVP früher nicht nur charmante Worte entgegengebracht wurden, äußerte im APA-Gespräch ihr Wohlwollen gegenüber den anstehenden Gesprächen. Am Distanziertesten gab sich noch die Wiener Grünen-Chefin Birgit Hebein, die gefragt zu ihrer Einschätzung der Verhandlungen meinte: "Es wird hart."

Dass die Verhandlungen, die in einigen Tagen beginnen sollen, kein Selbstläufer werden, sieht auch Kogler so: "Das ist natürlich ein Wagnis, aber wir wollen den Schritt wagen." Auch für die Vertreter der reinen Lehre hatte der Bundessprecher eine Mahnung parat: Eine allfällige Zusammenarbeit würde viele Kompromisse benötigen. Diese dürften dann nicht denunziert werden.

Aber auch für die ÖVP hatte Kogler nach dem rund vierstündigen EBV eine Botschaft mitgebracht. Beim letzten Versuch einer Zusammenarbeit 2003 sei versucht worden, eine schwarz-blaue Politik mit grünem Mascherl zu gestalten. Daher sei man damals aufgestanden und würde das nun auch wieder tun, sollte sich das damalige Geschehen wiederholen.

Zunächst blickt Kogler aber positiv den Verhandlungen entgegen, alleine weil die Alternative eine türkis-blaue Koalition sein könnte. Dieser stellte er Türkis-Grün entgegen, eine Zusammenarbeit, die die Vereinbarkeit von Ökologie und Ökonomie bringen könnte, ebenso ein Informationsfreiheitsgesetz oder Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut. Schließlich würde mit den Grünen in der Regierung auch eine pro-europäische Orientierung Österreichs sicher gestellt.

Jene Ländervertreter, die bereits mit der ÖVP regieren, zeigten sich von den anstehenden Verhandlungen durchaus angetan, betonten aber, dass die Dinge nicht vergleichbar seien. Schließlich sei die Landesebene weniger ideologisch aufgeladen, meinte etwa der oberösterreichische Grünen-Landesrat Rudi Anschober. Von einer "anderen Liga" sprach auch der Vorarlberger Landesrat Johannes Rauch. Er meint aber, dass man durchaus Erfahrungen aus den Ländern wie etwa das Vorarlberger Mindestsicherungsmodell für den Bund übernehmen könnte.

Dass die ÖVP zu Verhandlungen Nein sagt, gilt als so gut wie ausgeschlossen. Parteichef Sebastian Kurz berät sich am Sonntagabend noch mit den Parteigranden und wird aller Voraussicht nach Montagvormittag seine Entscheidung für die Verhandlungen mit den Grünen kundtun. Die FPÖ reagierte auf die Entwicklungen mit panischen Worten: Die Idee eines freien und sicheren Österreichs sei gestorben, meinte Generalsekretär Christian Hafenecker. Gleichzeitig warf er den Grünen Anbiederung vor.

Die bisherigen Schritte zur Bildung einer neuen Regierung:

29. 9. Nationalratswahl: Die ÖVP (71 Mandate) legt stark zu - und hat eine Mehrheit mit der SPÖ (40), der FPÖ (31) und den Grünen (26), auch ohne NEOS (15 Mandate). Die FPÖ verliert massiv, Parteichef Norbert Hofer spricht sofort von der Opposition. Die SPÖ, die ebenfalls verliert, zeigt sich offen für Regierungsverhandlungen - und die Grünen betonen weiter die Distanz zur ÖVP.
30. 9. ÖVP-Chef Sebastian Kurz vermutet, "dass es dieses Mal etwas herausfordernder werden könnte". Politologen sind sicher, dass die Koalition nicht vor der Steiermark-Wahl am 24. November steht.
1.10. Die Übergangsregierung bietet den Rücktritt an, Bundespräsident Alexander Van der Bellen betraut sie mit der Fortführung der Geschäfte. Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hofft, dass die neue Regierung bis Weihnachten steht. Die Grünen halten es für möglich, dass es bis Ostern dauert.
1.10. Der ÖVP-Vorstand tagt - und zeigt keinerlei Präferenz für einen Regierungspartner. Der FPÖ-Vorstand suspendiert Heinz-Christian Strache - und nominiert Hofer als Dritten Nationalratspräsidenten. Die Grünen tagen hinter verschlossenen Türen.
2.10. Hofburg-Gespräche: Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfängt Kurz, Rendi-Wagner und Hofer. Der FPÖ-Chef zeigt Bereitschaft, die Situation unter Umständen "neu zu bewerten", sollte es für Kurz "unmöglich werden, eine Regierung zu bilden".
3.10. Van der Bellen empfängt Kogler und Meinl-Reisinger. Die NEOS-Chefin stellt fest: "Der Ball liegt nicht bei uns."

Bundespräsident Alexander Van der Bellen und der Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler. SN/apa
Bundespräsident Alexander Van der Bellen und der Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler.


7.10. Van der Bellen erteilt Kurz den Auftrag zur Regierungsbildung. Der Bundespräsident sieht die drohende Klimakatastrophe "ganz oben auf der Agenda". Für den ÖVP-Obmann ist aber der "drohende Wirtschaftsabschwung" die größte Herausforderung, Klimaschutz kommt erst auf Platz vier.
8.10. Die Sondierungen im Winterpalais in der Wiener Himmelpfortgasse starten mit Vier-Augen-Gesprächen: SPÖ-Chefin Rendi-Wagner hat mit Kurz einen "freundlichen Austausch". FPÖ-Chef Hofer führt mit Kurz ein "sehr gutes Gespräch" über das Thema Sicherheit.
9.10. Kurz spricht (ziemlich lang) mit NEOS-Chefin Meinl-Reisinger und mit Grünen-Chef Kogler.
10.10. Kurz "respektiert" die FPÖ-Entscheidung auf Opposition - und kündigt Treffen mit den anderen Parteien "in größerer Runde" an. Die FPÖ warnt daraufhin vor der "Linkswende im türkisen Mantel" - und teilt mit, für Sondierungen nicht zur Verfügung zu stehen.
11.10. Das SPÖ-Präsidium fixiert das Sondierungsteam: Parteichefin Rendi-Wagner, Rainer Wimmer (FSG-Chef), Doris Bures (Zweite Nationalratspräsidentin), Peter Kaiser (Kärntner Landeshauptmann), Michael Ludwig (Wiener Bürgermeister), Jörg Leichtfried (stv. Klubobmann).
12.10. Das ÖVP-Sondierungsteam steht: Parteichef Kurz, August Wöginger (Klubobmann), die Ex-Minister Elisabeth Köstinger, Gernot Blümel und Margarethe Schramböck, Kurz-Berater Stefan Steiner.
15.10. Kogler gibt das Grüne Team bekannt: Neben ihm Birgit Hebein (Wiener Parteichefin), Leonore Gewessler (Öko-Expertin), Rudi Anschober (OÖ-Landesrat), Alma Zadic (Ex-Liste JETZT-Abgeordete) und Josef Meichenitsch (Budgetexperte). FPÖ-Chef Hofer warnt Kurz vor einer "Linksregierung" mit der Grünen "Weltuntergangssekte" - und erneuert das Angebot, im Fall des Scheiterns der Verhandlungen die Lage neu zu bewerten.
16.10. Das NEOS-Sondierungsteam wird verraten: Parteichefin Meinl-Reisinger, Andrea Klambauer (Salzburger Landesrätin), Sepp Schellhorn (Wirtschaftssprecher), Nikolaus Scherak (Vizeklubchef), Nick Donig (Generalsekretär), Robert Luschnik (Bundesgeschäftsführer).
17.10. Erste Sondierung ÖVP-SPÖ - und letzte, die SPÖ steht für weitere parallele Gespräche nicht zur Verfügung, nur für exklusive Koalitionsverhandlungen, teilt Rendi-Wagner mit. Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer hält solche "Ultimaten" für falsch.
18.10. Vormittags: Erste Sondierung ÖVP-Grüne - "respektabel" und positiv (Kogler). Nachmittags: Erste Sondierung ÖVP-NEOS - "intensiv, offen, vertrauensvoll" (Meinl-Reisiniger).
Kurz lobt alle Sondierungs-Akteure und kündigt weitere Runden mit Grünen und NEOS an.
19.10. Kurz bittet um "etwas Geduld", man werde "sicherlich die nächsten Wochen noch brauchen" für die Sondierungsphase.
21.10. Vier-Augen-Gespräch Kurz und Kogler - kein Kommentar danach
22.10. 2002 war die innerparteiliche Haltung der Grünen zu den Sondierungen mit der ÖVP "viel kritischer", sagt EU-Delegationsleiterin Monika Vana. Der Grüne Klub wählt Kogler wird zum Klubobmann, Sigrid Maurer zur Stellvertreterin.
23.10. Konstituierende Sitzung des Nationalrates: FPÖ-Chef Norbert Hofer wird zum Dritten Nationalratspräsidenten gewählt.
24.10. Zweite und letzte Sondierung ÖVP-NEOS: Auch NEOS stehen nur noch für echte Regierungsgespräche zur Verfügung. Kurz bestätigt: "Der Fokus liegt nun auf den Gesprächen mit den Grünen."
25.10. Für die SPÖ sei der Weg in die Opposition der "einzig gangbare", sagt EU-Delegationsleiter Andreas Schieder. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl drängt: Kurz soll die "Sondierungstaktiererei" beenden und sich zu Koalitionsverhandlungen mit den Grünen bekennen. Kurz teilt mit: Noch vier Runden mit den Grünen, Ende der Sondierungen am 8. November, "in den Tagen danach" Entscheidung über Koalitionsverhandlungen. Zweite Sondierung ÖVP-Grüne: Erste inhaltliche Punkte werden besprochen - aber keine Details verraten, weil Vertraulichkeit vereinbart wurde.
29.10. Zweites Vier-Augen-Gespräch Kurz/Kogler: "Wieder einmal ein guter Austausch" für Kurz. Kogler ist angetan vom neuen türkis-grünen Stil des respektvollen Umgangs miteinander.
30.10. Wiens Grünen-Chefin Birgit Hebein, vormals große Türkis-Grün-Skeptikerin, spricht davon, dass sich "die Bilder im Kopf verändern". In der Steiermark gibt es eine neue Affäre um neonazistische und antisemitische Texte in einem Liederbuch einer Burschenschaft - bei der FPÖ-Abgeordneter Wolfgang Zanger Mitglied ist.
31.10. Dritte Sondierung ÖVP-Grüne: Einigkeit über fünf "Herausforderungen" Klimakrise, Wirtschaftsabschwung, Migration, Bildung und Transparenz - aber weiter keine Details. Kickl will dem Bundespräsidenten die Möglichkeit nehmen, Minister abzulehnen.

Etliche Sondierungsrunden zwischen Kurz und Kogler.  SN/apa
Etliche Sondierungsrunden zwischen Kurz und Kogler.


3.11. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sieht zwischen Türkisen und Grünen "keinen grundsätzlichen Dissens" in der Migrationsfrage. Vierte Sondierung ÖVP-Grüne - Kurz lobt positive Atmosphäre und gute Gesprächskultur, Kogler spricht von "großem Respekt" und "gemeinsamem Bemühen".
4.11. In Vorarlberg einigen sich ÖVP und Grüne auf die Fortsetzung der Koalition im Lande.
5.11. Vorarlbergs Grünen-Chef Johannes Rauch empfiehlt seiner Partei, auf Bundesebene in Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP einzusteigen. Fünfte Sondierung ÖVP-Grüne: Klima gut, aber noch unterschiedliche Positionen - und weiterhin keine Details
6.11. Rendi-Wagner rechnet zwar mit Türkis-Grün - aber für den Fall der Fälle nennt sie für die SPÖ zentrale Punkte bei Koalitionsverhandlungen, u.a. rasche Steuerreform, Klima-Milliarde.
7.11. Georg Willi, Grüner Bürgermeister in Innsbruck, verlangt für den Fall der Koalition nicht nur das Umwelt-, sondern auch das Finanzressort für die Grünen.
8.11. Sechste und letzte Sondierung ÖVP-Grüne

Quelle: APA

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