Innenpolitik

Grüne Kritik an "ökologiefreiem" Regierungsprogramm

Der Vorarlberger Umweltlandesrat Johannes Rauch übt im Namen der sechs grünen Klimaschutz-Referenten der Bundesländer Kritik am überarbeiteten Regierungsprogramm. "In Sachen Klimaschutz und Umweltrelevanz ist es eine Nullmeldung", sagte er zur APA. Kritik kam auch von den NEOS, Caritas-Präsident Michael Landau sowie von der SJ-Vorsitzenden Julia Herr.

Rauch spricht von einer "Nullmeldung".  SN/APA (Stiplovsek)/DIETMAR STIPLOV
Rauch spricht von einer "Nullmeldung".

Von den Ökologisierungsankündigungen, die SPÖ-Chef Christian Kern in seinem "Plan A" gemacht hatte, sei nichts mehr übrig, kritisierte Johannes Rauch. Mit der Halbierung der Flugabgabe gehe man sogar in die gänzlich falsche Richtung. Dies sei nicht hinzunehmen, habe sich Österreich doch im Vertrag von Paris - salopp gesprochen - zum Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle verpflichtet.

Die kleine Ökostrom-Novelle, die Programm erwähnt werde, sei lediglich Kosmetik, sagte Rauch. Vom Ausstieg aus dem Steuerprivileg für Diesel oder eine wirkliche Öko-Steuerreform sei hingegen nichts zu sehen. "Mit der alten österreichischen Art von ein bisschen Förderung da und dort die Ziele von Paris zu erreichen, geht sich nicht aus", betonte er.

Kritik übte der Grüne auch an Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP). Bis zum Sommer müsse der Bund eine integrierte Klima- und Industriestrategie vorlegen. Verhandelt würde dies im stillen Kämmerlein ohne Einbindung der Länder; und das, obwohl Länder und Gemeinden federführend die Umsetzung schultern müssten.

Die NEOS vermissen im neu aufgelegten Regierungsprogramm der Koalition Entlastungsmaßnahmen für Klein- und Mittelunternehmer. Vor allem die Auslagerung des Themas Arbeitszeitflexibilisierung an die Sozialpartner kritisierte NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn im Gespräch mit der APA - aber auch, dass die vorzeitige Abschreibung nur für größere Betriebe vorgesehen ist.

Die Caritas sieht im Regierungsprogramm "Licht und Schatten". Präsident Michael Landau vermisst darin Themen wie die Mindestsicherung und Pflege, wie er am Donnerstag im APA-Interview sagte. Lob gab es für den angestrebten Mindestlohn sowie das verpflichtende Integrationsjahr. Im Verbot religiöser Bekleidung sieht Landau reine "Symbolpolitik", die nichts mit Integration zu tun habe.

"Wer von Mindestlohn spricht, muss auch von Mindestsicherung sprechen", kritisierte Landau abermals den derzeitigen Stillstand bei diesem Thema. Dass dieser Punkt keinen Einzug in die Pläne der Koalition gefunden hat, ist für den Caritas-Präsidenten enttäuschend. Der jüngste Sozialbericht der Regierung zeige zwar, dass Österreich die Krise gut bewältigt habe, deren "Nachbeben" seien aber noch deutlich zu spüren.

Auch vonseiten der SPÖ wurde Kritik am Regierungsprogramm-Update allgemein sowie an Parteichef Christian Kern laut. Vor allem fehlende Umverteilungsmaßnahmen und das Sicherheitspaket stoßen auf Widerstand. SJ-Vorsitzende Julia Herr sieht die SPÖ-Grundsätze "völlig unter die Räder gekommen". Wie auch Eva Maltschnig, Vorsitzende der Sektion Acht der SP-Alsergrund, stellt Herr die Koalition infrage.

Islam-Vertreter wollen gegen das geplante Integrationspaket protestieren. Für eine Demonstration am Samstag in Wien haben sich die Muslimische Jugend, das Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft sowie die Dokustelle Muslime zusammengeschlossen. Dabei gehe es nicht nur um das Kopftuchverbot, sondern auch um Menschen- und Minderheitenrechte, heißt es in der Ankündigung auf Facebook.

Quelle: APA

Aufgerufen am 13.11.2018 um 09:57 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/gruene-kritik-an-oekologiefreiem-regierungsprogramm-473056

Schlagzeilen