Innenpolitik

Grüne kritisieren Bagatellisierung von NS-Symbolen

Die Grünen kritisieren die Behörden wegen der unterschiedlichen Auslegung des Abzeichengesetzes und der Bagatellisierung von NS-Symbolen. Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser kündigte deshalb eine parlamentarische Anfrage an.

Hintergrund: Während etwa im steirischen Feldbach Denkmäler mit verbotenen SS-Embleme auf Anordnung der Bezirkshauptmannschaft verhüllt werden mussten, sah die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt punkto SS-Symbolen keinen Grund zum Handeln. Begründung: Beim gezeigten und angezeigten SS-Symbol handle es sich um ein mittelalterliches Wappen und es bestehe kein Bezug zur NS-Zeit.

"Diese Bagatellisierung von NS-Symbolen ist ein inakzeptables Behördenversagen. Die Bedeutung des Abzeichengesetzes ist nicht zu unterschätzen. Diese Symbole sind identitätsstiftend für die extreme Rechte und sind ein wichtiger Teil ihrer Propaganda", erklärte Steinhauser. Das Abzeichengesetz sei neben dem Verbotsgesetz ein wichtiges Werkzeug gegen Neonazismus. Deshalb sei es erst 2012 im Parlament novelliert worden - einstimmig, von allen Parteien. Steinhauser: "Warum man seitens der Verwaltungsstrafbehörden und des Innenministeriums aufgehört hat, das Gesetz zu vollziehen, werden wir mittels parlamentarischer Anfrage auf den Grund gehen."

Quelle: APA

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