Innenpolitik

Grüne kritisieren Behindertenpolitik der Regierung

Die Grüne Behindertensprecherin Helene Jarmer kritisiert die Behindertenpolitik der Regierung und Kanzler Christian Kern (SPÖ). "Kern hat in seinem Plan A Menschen mit Behinderung mit keinem einzigen Wort erwähnt und im neuen Regierungsprogramm kommen Menschen mit Behinderung gar nicht vor", sagte Jarmer am Dienstag.

Behindertensprecherin Helene Jarmer im Parlament.  SN/APA (Jäger)/ROBERT JAEGER
Behindertensprecherin Helene Jarmer im Parlament.

Die Behindertenpolitik stocke trotz großen Nachholbedarfs, von 23 Handlungsempfehlungen der UN-Behindertenrechtskonvention habe Österreich lediglich zwei umgesetzt. Auch im Nationalen Aktionsplan Behinderung seien nur fünf Prozent von 48 als vordringlich eingestuften Maßnahmen erledigt worden - und selbst diese für Jarmer nur zum Teil. In den Schulen wurden die Sonder- und Integrationsklassen lediglich in "Zentren für Inklusiv- und Sonderpädagogik" umbenannt.

Die Steiermark lobte Jarmer explizit. Sie forderte, dass sich Bund und die übrigen Länder das Bundesland zum Vorbild nehmen. Mit dem überarbeiteten Regierungsprogramm habe die Koalition gezeigt, dass sie auch ganz konkrete Pläne schmieden kann. In der Behindertenpolitik hingegen würden träge Arbeitsgruppen eingerichtet oder gesagt, "das sollen die Länder machen".

Quelle: APA

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