Innenpolitik

Grüne mit Petition gegen NÖ Mindestsicherungsgesetz

Niederösterreichs Grüne haben am Sonntag in Stockerau ihren Landeskongress abgehalten. Landessprecherin Helga Krismer kritisierte dabei das kürzlich im Landtag beschlossene Mindestsicherungsgesetz. Die Grünen-Landeschefin sammelt auf einer eigenen Homepage (http://www.mindestsicherung-noe.at) mittels Petition Unterschriften gegen das Gesetz, das unter anderem 3.000 Kinder in NÖ "noch ärmer" mache.

Grüne mit Petition gegen NÖ Mindestsicherungsgesetz SN/APA (Archiv)/HERBERT P. OCZERET
Krismer wirft ÖVP ein Überholen der FPÖ von rechts vor.

Niederösterreich habe ein bundeseinheitliches Mindestsicherungsgesetz blockiert: "Im Glauben, die FPÖ rechts überholen zu können, hat die ÖVP Niederösterreich die Bundesregierung vorgeführt", stellte Krismer fest. Einstimmig beschlossen wurde am Landeskongress ein Antrag, der die Umsetzung des 365-Euro-Öffitickets verlangt. Niederösterreich brauche in der Verkehrspolitik eine Wende weg vom Straßenbau und hin zum Öffi-Ausbau, so Krismer.

ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner verteidigte das im NÖ Landtag beschlossene Mindestsicherungsmodell, das "neue soziale Gerechtigkeit im Land" schaffe. "Wir treiben mit unserem Modell niemanden in die Armut, wir stellen uns aber strikt gegen Sozialmissbrauch und bedingungsloses Grundeinkommen aus der Mindestsicherung", argumentierte Ebner.

Quelle: APA

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