Innenpolitik

Grüne orten "systematische Aushungerung" des Rechnungshofs

Die Grünen orten eine "systematische Aushungerung" des Rechnungshofs (RH) durch die Regierung. Eine versäumte Anpassung des Budgets gepaart mit zusätzlichen Aufgaben würden das Kontrollorgan zunehmend in Geld- und Personalnöte bringen, kritisierte die Abgeordnete Gabriela Moser am Donnerstag. Ein Maßnahmenpaket der Grünen solle Abhilfe schaffen.

Grüne orten "systematische Aushungerung" des Rechnungshofs SN/APA/ROBERT JAEGER
Gabriela Moser kritisiert die Bundesregierung.

Das Budget des RH sei von 2009 auf 2016 um lediglich 4,12 Prozent gestiegen, was nicht einmal einer Anpassung an die Inflation in diesem Zeitraum entspreche. Rechnet man weiter, fehlen laut den Grünen im kommenden Jahr vier Mio. Euro für das Kontrollorgan. Moser: "Das ist das, was die Regierung will, wenn es um Kontrolle geht." Grund dafür seien die Kritik des RH sowie die Forderungen nach wichtigen Reformen, etwa im Bildungsbereich. Das Kontrollorgan werde an die "kurze Leine" bzw. "an den Strick" genommen.

In eine "Doppelmühle" gerät der RH laut Moser durch die vor Jahren vom Gesetzgeber verordneten Sonderaufgaben - im Zuge von Parteien-, Medientransparenz- und Unvereinbarkeitsgesetz. Auch dieser Mehraufwand werde nicht abgegolten. "Der Nutzen dieser zusätzlichen Arbeit ist gleich null", kritisiert Moser. Zudem, handle es sich schlicht um ein "Prüfgütesiegel". Um den Umfang der Tätigkeiten von 2012 aufrechterhalten zu können, bräuchte der RH eine Mio. Euro mehr als per Budgetvoranschlag zugestanden.

Finanziell geht sich der personelle Mehraufwand beim RH nur durch die Auflösung der Rücklagen aus, welche eigentlich für die Modernisierung der IT-Infrastruktur gedacht gewesen seien. Gleichzeitig würden Personalausgaben zurückgefahren, eine steigende Zahl von Posten - laut Moser bis zu 50 - blieben unbesetzt. Die Einsparungen gehen laut den Grünen also eindeutig zulasten der Prüfungstätigkeit. Angesichts anderer Staatsausgaben seien diese nicht nachvollziehbar und sprächen für eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Institutionen.

Die Grünen schlagen nun mehrere Maßnahmen vor, angefangen bei einer "ordentlichen" Dotierung des Rechnungshofs. Die Umsetzung von nötigen Gesetzesreformen würde zudem die Arbeit des RH deutlich verringern. Bekräftigt wurden auch die Forderungen nach einer Prüfmöglichkeit von Unternehmen mit einer Beteiligung der Republik von mehr als 25 Prozent sowie von Gemeinden unter 10.000 Einwohnern. Moser: "Unser Maßnahmenpaket ist geschnürt, man braucht es nur umzusetzen."

Quelle: APA

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