Innenpolitik

Grüne pochen auf eigenes Frauenministerium

Die Grünen fordern im Rahmen der anstehenden Regierungsumbildung im SPÖ-Team ein eigenständiges Frauenministerium. Außerdem sind sie der Ansicht, dass ein höherer Frauenanteil in der Politik zu anderen Maßnahmen führen würde. Generell kritisieren sie die Europapolitik der Bundesregierung, denn diese gehe in Richtung Entsolidarisierung.

Glawischnig wünscht sich eine weiblichere Politik.  SN/APA (Archiv/Neubauer)/HERBERT NE
Glawischnig wünscht sich eine weiblichere Politik.

Parteichefin Eva Glawischnig rechnet Mitte des Monats mit der Umbildung in der Bundesregierung - diese war nach dem Tod von Gesundheits- und Frauenministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) notwendig geworden. Aus diesem Anlass wies sie am Montag bei einer Pressekonferenz auf die "strukturelle Lücke", nämlich das Fehlen eines eigenen Frauenministeriums, hin. Der niedrige Frauenanteil in der Politik spiegle sich in eben dieser wider und im neuen Regierungsübereinkommen fehlen wesentliche Maßnahmen, um etwa die Einkommenslücke zu schließen. Die einzigen zwei frauenpolitischen Maßnahmen darin seien das Burkaverbot und die Quote für die Aufsichtsräte, monierte Glawischnig weiters und drängt etwa auf einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 1.750 Euro.

"Wir möchten wieder eine Frauenministerin haben, dann würde die Politik anders aussehen", zeigte sich die Grünen-Chefin überzeugt und attestierte Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern ein "Desinteresse" an der Frauenpolitik. Kritik übte sie außerdem an dessen Europapolitik, die für "Entsolidarisierung und Renationalisierung" stehe.

Auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) kritisierte Glawischnig für die geplante "Valorisierung der Familienbeihilfe" für Kinder im Ausland. Für die 24-Stunden-Pflege gebe es keine Österreicher, sie rechnet daher damit, dass die Preise für diese Leistung steigen werden und die Kosten für diese "populistische Maßnahme" Kurz' Familien mit pflegebedürftigen Angehörigen zahlen.

Europamandatarin Ulrike Lunacek bekräftigte die Kritik und ortet einen "K & K-Populismus" und ein "böses Doppelspiel", indem in Brüssel die europäische Gemeinsamkeit betont werde, in der Innenpolitik allerdings eine Entsolidarisierung stattfinde. "Die Bundesregierung verabschiedet sich von einer pro-europäischen Haltung. Wir können die großen Probleme aber nicht mit Kleinstaaterei lösen", stellte Lunacek fest.

Eine Frauenquote, einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, 1.500 Euro Mindestlohn und Nachschärfungen bei den Einkommenberichten - altbekannte, weil immer noch unerfüllte Forderungen stellten auch die Frauenreferentinnen der Länder bei ihrer außerordentlichen Konferenz am Montag in Linz auf. Und: Sie wollen die Agenden in einem Ministerium, nicht in einem Staatssekretariat aufgehoben sehen.

(APA)

Aufgerufen am 18.06.2018 um 11:26 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/gruene-pochen-auf-eigenes-frauenministerium-321607

Alle Geretteten der "Aquarius" in Spanien

Das Drama um rund 600 Bootsflüchtlinge ist nach tagelanger Irrfahrt im Mittelmeer beendet. Das von Italien abgewiesene Flüchtlings-Rettungsschiff "Aquarius" und zwei weitere Schiffe fuhren am Sonntag in den …

Meistgelesen

    Schlagzeilen

      SN.at Startseite