Innenpolitik

Grüne Regierungsbeteiligung laut Felipe "schwierig"

Tirols Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) stuft die Chancen für eine Grüne Regierungsbeteiligung auf Bundesebene nach den nächsten Nationalratswahlen offenbar als gering ein. "Für mich muss das Ziel immer sein, zu gestalten und natürlich wären auch die Grünen in der Bundesregierung wünschenswert. Das wird aber schwierig", sagte Felipe im Sommerinterview mit der APA.

Grüne Regierungsbeteiligung laut Felipe "schwierig" SN/APA (Archiv)/HELMUT FOHRINGER
Tirols LHStv. Ingrid Felipe.

Das Mitregieren wäre nicht zuletzt auch deshalb schwierig, da das derzeitige Modell Rot-Schwarz wenig lösungsorientiert sei. Es sei dringend notwendig, dass sich die derzeitigen Kräfte ändern, so Felipe. Um über mögliche neue Koalitionen zu spekulieren, sei es aber noch zu früh. Scharfe Kritik übte Felipe an der Bundesregierung. Sie habe gehofft, dass es nach der Regierungsumbildung besser werde, aber die vergangenen Wochen würden ihr "große Sorgen über den Zustand unserer Demokratie" bereiten. "Wenn wir ständig unsere Bürgerrechte und Sozialstandards hinterfragen, dient das alles nur dazu, um unsere Demokratie auszuhöhlen", so die LHStv.

Sie rechnet mit Neuwahlen auf Bundesebene bereits im Herbst 2017 (geplant Herbst 2018). Die Stimmungslage in Mitteleuropa sei aber derzeit ein schwieriges Umfeld für die Grünen. "Die politische Debatte ist geprägt von Scharfmacherei. Es herrscht ein Wettkampf ins Autoritäre", sagte die stellvertretende Bundessprecherin der Grünen. Wenn von allen Seiten immer nur Ängste geschürt werden, tue man sich als liberale, weltoffene und tolerante Partei schwer. Oft höre man nicht, was die Grünen zu sagen haben, weil alle anderen so laut und aufgeheizt schreien würden. "Ich finde es aber richtig, dass wir uns an der Populismusschlacht nicht beteiligen", fügte sie hinzu.

Für die nächsten Landtagswahlen in Tirol, die im Frühjahr 2018 stattfinden sollen, wolle sie sich wieder als Spitzenkandidatin bewerben, meinte Felipe. Die Regierungsarbeit sei zwar anstrengend aber sehr lohnend. Die Arbeit mit der ÖVP funktioniere in Tirol sehr gut und sei sehr konstruktiv. Für Tirol rechnet die LHStv. nicht damit, dass die Wahlen vorgezogen werden könnten. "Ich sehe keinen Grund, warum wir in Tirol die Zusammenarbeit vorzeitig beenden sollten", erklärte Felipe.

Sie rechne auch nach den nächsten Wahlen mit einer Fortsetzung des "Schwarz-Grünen-Projekts". "Aus meiner Perspektive gibt es in unserer Zusammenarbeit keine Anzeichen, dass es Ablöse- oder Wechselgedanken gibt", meinte die LHStv. Bei den nächsten Landtagswahlen wünscht sie sich jedenfalls noch mehr Wählerstimmen für die Grünen, eine konkrete Prozentangabe wollte sie aber nicht machen.

Dem jüngsten Vorstoß von Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), das Tempo-100 auf der Inntalautobahn (A12) wieder abzuschaffen, sollte das Sektorale Fahrverbot nicht kommen, konnte Felipe wenig abgewinnen. "Das Sektorale wird uns in der dritten Variante erhalten blieben", zeigte sie sich überzeugt. Das Tempo-100 sei aber auch per se ein "Erfolgsprojekt". "Außerdem müsste man den 100er ohne das Sektorale Fahrverbot erst recht behalten, um die Ohren und Lungen der Tiroler zu entlasten", fügte Felipe hinzu.

Die Geister zwischen den Grünen und der Tiroler Wirtschaft hatten sich in jüngster Vergangenheit bei einem möglichen Zusammenschluss des Pitztaler- mit dem Ötztaler-Gletscher geschieden. Laut der derzeitigen Koalitionsvereinbarung komme lediglich eine Überspannung infrage, was in einer möglichen neuen Koalitionsvereinbarung stehe sei aber "theoretisch alles offen", so Felipe. "Ich als grüne Naturschutzreferentin muss aber besonders genau hinschauen", fügte sie hinzu.

Auf die Flüchtlingskrise hätte man sich besser vorbereiten müssen, nahm Felipe die Bundesregierung in die Pflicht. "Ich finde es bis heute erstaunlich, dass sich jemand sagen traut: 'Wir haben es nicht gewusst'. Wir wussten, dass Dublin nicht funktionieren wird", betonte die Landeshauptmannstellvertreterin. Bei dem großen Ansturm der Flüchtlinge vor einem Jahr hätte es aber keine Alternative gegeben. "Das waren humanitäre Notstände, es war unsere menschliche Pflicht zu helfen", so Felipe.

Eine Kapazitätsgrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen sei jedenfalls noch nicht erreicht. "Wir haben noch wahnsinnig viel Luft nach oben", erklärte die LHStv. Nun sei es aber notwendig, dass sich die Asylwerber und Asylberechtigten am öffentlichen Leben beteiligen können. "Wir brauchen zu allererst ein vernünftiges und praktikables Fremden- und Aufenthaltsgesetz", forderte die Grüne. Derzeit müssten Asylwerber teilweise zwei bis drei Jahre auf ihr Erstinterview warten. Außerdem sei ein Waffenembargo dringend notwendig. "Bis heute gibt es Waffenexporte von Österreich in die Kriegsgebiete und dann kommen die Menschen auf der Flucht vor genau diesen Waffen zu uns", empörte sich Felipe.

Von einem Burka-Verbote hält die Politikerin jedenfalls nichts. "Ich bin dagegen, dass Frauen sich verschleiern müssen, ich bin aber auch dagegen, dass man es Frauen verbietet", so die Landeshauptmannstellvertreterin. Ein Verbot der Burka würde die Frauen nicht befreien, man müsse sie aber darin unterstützen, dass sie ihre Kleidung selbst frei wählen dürfen. Man dürfe die Frau nicht aus dem öffentlichen Raum verdrängen, aber genau das sei in Frankreich mit dem Burka-Verbot passiert. "Nach dem Kopftuchverbot sind die Frauen in Frankreich nicht mehr in die Schule oder die Uni gegangen. Das trägt sicher nicht zur Emanzipation der Frauen bei", so Felipe.

Quelle: APA

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