Innenpolitik

Grüne schalten EU-Parlament zu FPÖ-Plagiat-Studie ein

Die Grünen haben das Europaparlament wegen "Verdachts auf Fraktionsfinanzierung für eine plagiierte Studie" der FPÖ eingeschaltet. In einem Schreiben an EU-Parlamentschef Antonio Tajani forderte der Spitzenkandidat der Grünen bei der EU-Wahl, Werner Kogler, "eine interne Untersuchung durch die mit Missbrauch von Fraktionsgeldern befassten Stellen im Europäischen Parlament zu beantragen".

Kogler ortet Missbrauch von öffentlichen Geldern SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Kogler ortet Missbrauch von öffentlichen Geldern

Kogler ersuchte weiters darum, das Ergebnis noch vor der Europawahl zu veröffentlichen. Der FPÖ-Delegationsleiter und stellvertretende Vorsitzende der ENF-Fraktion im EU-Parlament, Harald Vilimsky, sagte am Freitag auf Anfrage der APA, ihm sei noch keine Aufforderung des EU-Parlaments bekannt. Er wolle aber in Kürze einen "Leistungsnachweis" durch den Verlag vorlegen, in dem detailliert die Arbeitsschritte für die Erstellung der Studie aufgelistet würden.

Die Studie lieferte die "Edition K3 - Gesellschaft für Sozialpolitische Studien Verlags- und Beratungs GesmbH", die Vilimskys Parteifreund Wendelin Mölzer sowie dessen Bruder gehört. Die Studie "Europas rechtsdemokratische und patriotische Bewegungen" war auf der Webseite der FPÖ abrufbar.

Die Grünen verweisen auf einen Bericht des "Standard", wonach die Studie überwiegend aus von anderen Publikationen abgeschriebenen Textteilen bestehe. Die Studie erfülle "wohl kaum die Qualitätskriterien für durch öffentliche Gelder zu finanzierende Studien", kritisierte Kogler in dem Schreiben, das auch an Klaus Welle, den Generalsekretär des Europaparlaments ging. Da die FPÖ über die Höhe des Honorars schweige, liege die Vermutung nahe, dass dieser Betrag nicht unwesentlich sei und kurz vor der Europawahl öffentliche Gelder an Parteifreunde umgeleitet worden seien, um sie möglicherweise für die Finanzierung des EU-Wahlkampfes zu verwenden.

Vilimsky erklärte gegenüber der APA, er könne nicht sagen, wie viel die Studie gekostet habe. Es sei aber ein "absolut marktüblicher" Preis. Es seien alle Voraussetzungen erfüllt worden und für ihn sei die Studie sehr brauchbar gewesen.

Quelle: APA

Aufgerufen am 27.09.2020 um 07:14 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/gruene-schalten-eu-parlament-zu-fpoe-plagiat-studie-ein-70730794

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