Innenpolitik

Grüne vermissen Neuerungen im Budget

Die Grünen können dem kommenden Budget kaum Positives abgewinnen. Vizeklubobmann Werner Kogler vermisst vor allem Maßnahmen zum Klimaschutz im Bundesfinanzrahmen, wie er am Dienstag bei einer Pressekonferenz kritisierte. "Neuerungen bleiben aus", meinte er in Richtung von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), Budgetsprecher Bruno Rossman warf diesem eine "neoliberale Agenda" vor.

Grüne vermissen Neuerungen im Budget SN/apa
Budgetsprecher Bruno Rossman.

Vor allem in den Bereichen Bildung, soziale Absicherung und Arbeitsmarkt fehlen für die Grünen notwendige Maßnahmen. Stattdessen sei ein "überdimensioniertes Sicherheitspaket" geschnürt worden. Laut Kogler stellt Schelling auch die finanzielle Dimension, die eine "richtige und gute Betreuung der Flüchtlinge" abfordere, völlig falsch dar. Zudem ist sich der grüne Budgetsprecher sicher, dass Österreich die Ziele des Fiskalpakts 2017 locker erreichen werde.

Die Argumentation Schellings für Kürzungen im Sozialbereich lässt Rossmann demnach nicht gelten: "Das halte ich für unredlich und unfair." Auch Investitionen in den Klimaschutz wären ein "ganz bedeutender Stimulus" für den Arbeitsmarkt., Armut könne so vorgebeugt werden. Und auch der für die Grünen strukturell unterfinanzierte Bildungsbereich würde nicht wirklich eine Aufwertung erfahren, da ein großer Teil der Mittel aus dem Integrationsfonds fließe.

Die Grünen forderten aus aktuellem Anlass auch erneut eine "Steuerstrukturreform, die den Reichen in unserem Land ein wenig an Beiträgen abfordert" - sprich: Vermögenssteuern.

Quelle: APA

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