Innenpolitik

Grüne warnen vor Budgetlücken bei Pflege

Die Grünen warnen vor den Folgekosten der Abschaffung des Pflegeregresses und fordern deshalb die Einführung einer zweckgewidmeten Vermögensbesteuerung. Die angekündigten 100 Millionen Euro, die die Länder vom Bund für den Einnahmenentfall bekommen sollen, werden nicht ausreichen, so die grüne Sozialsprecherin Judith Schwentner und die grüne Vorarlberger Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker.

Judith Schwentner für Vermögensbesteuerung.  SN/APA (Archiv)/ROBERT JAEGER
Judith Schwentner für Vermögensbesteuerung.

"Der Bund wird damit rechnen müssen, dass die Länder den Konsultationsmechanismus auslösen werden", erklärte Wiesflecker gegenüber der APA. Bleibe es bei den 100 Millionen, würde das für Vorarlberg nach dem Bevölkerungsschlüssel des Finanzausgleichs 4,41 Millionen Euro bedeuten. Tatsächlich würden sich der Einnahmenentfall aus dem derzeitigen Vermögensregress sowie die Folgekosten für den zusätzlichen Bedarf an Pflegeheim- und Investitionskosten allein im Ländle auf rund 36 Millionen Euro belaufen.

Da die Länder nicht in die Abschaffung des Pflegeregresses eingebunden waren, rechnet Wiesflecker fix mit dem Konsultationsmechanismus. Die entsprechende 15a-Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sieht eine wechselseitige Kostenersatzpflicht der Gebietskörperschaften vor, wenn eine Gebietskörperschaft der anderen ohne Einigung zusätzliche Kosten verursacht. Im konkreten Fall können die Länder vom Bund die Mehrausgaben durch die Abschaffung des Pflegeregresses einfordern. Wird innerhalb von 18 Monaten ab Kundmachung keine Einigung erzielt, entscheidet im Streitfall der Verfassungsgerichtshof.

Die Grünen gehen davon aus, dass sich dieser Konflikt spätestens nach der Wahl voll entzünden wird. Derzeit versuchten SPÖ und ÖVP noch, die Causa klein zu halten. Die Bundesregierung hinterlasse im Pflegebereich eine offene Baustelle. "Die Abschaffung des Pflegeregresses war ein wichtiger Schritt für pflegebedürftige Menschen in Österreich. Allerdings können wir nicht den Pflegeregress abschaffen ohne gleichzeitig das Vermögen zu besteuern. Für eine solidarische langfristige Finanzierung der Pflege fordern wir Grüne Erbschafts- und Schenkungssteuern, die zweckgewidmet für die Pflege eingesetzt werden", so Sozialsprecherin Schwentner.

Quelle: APA

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