Innenpolitik

Grüne warnen vor Russland-Connection von Rechtsparteien

Vor Destabilisierungsversuchen Russlands gegen die EU und der Einflussnahme des Landes auf Rechtsparteien wie FPÖ, AfD und Front National haben am Mittwoch die Grünen gewarnt. Anlass war die Präsentation des Buches "Putins rechte Freunde", das EU-Mandatar Michel Reimon gemeinsam mit der Journalistin Eva Zelechowski verfasst hat.

Russland wird vorgeworfen, die EU entzweien zu wollen.  SN/APA (AFP)/YURI KOCHETKOV
Russland wird vorgeworfen, die EU entzweien zu wollen.

Angesichts des Brexits und der bevorstehenden Wahlen in EU-Schlüsselländern wie Frankreich, Deutschland und den Niederlanden sind diese Warnungen aus Sicht Reimons dringend geboten. Gegenüber einer geeinten Union wäre Russland ein "außenpolitischer Zwerg". Deshalb versuche Staatschef Wladimir Putin, die Union auseinanderzudividieren und nehme dazu "massiven Einfluss" auf Rechtsparteien, meinte er in einer Pressekonferenz.

Als Beispiele nannte er die Finanzierung des Front National in Frankreich, indirekte russische Unterstützung für die AfD in Deutschland oder die Energieinvestitionen in Ungarn. In Brüssel sei dies ein großes Thema, erinnerte Reimon an die bereits installierte Dokumentationsstelle für russische Propaganda.

Klubobfrau Eva Glawischnig erinnerte an die Zerstörungsfantasien Marine Le Pens gegen die EU und sah Parallelen zu außenpolitischen Positionierungen der FPÖ im Nationalrat. Die bekannte Zusammenarbeit der Freiheitlichen mit Russland - in Reimons Buch wird Parteichef Heinz-Christian Strache als "Putins heißestes Eisen" bezeichnet - zeige sich auch im Bereich von Internetforen, auf Facebook und anderen Sozialen Medien.

Glawischnig warnte davor, dass gezielte politische Desinformation dadurch zur Regel in Österreich werden könnte. Vieles, was an Kremel-Propaganda kursiere, werde von FPÖ-Seiten oder ihnen nahestehenden Onlinemedien verbreitet und geteilt.

Rechtsbrüche seitens der FPÖ orten die Grünen hier nicht, und auch keine Finanzierung aus Moskau. "Ich gehe davon aus, dass alles in legalem Rahmen ist", sagte Reimon auf Nachfrage. Allerdings: "Das Problem ist ein politisches und kein juristisches."

Glawischnig sieht die österreichische Politik gefordert. Es brauche eine Task Force, die sich den propagandistischen Umtrieben Russlands in Österreich widmet. Zumindest einen jährlichen Bericht sollte es dazu geben, forderte sie.

Quelle: APA

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