Innenpolitik

Grüne wollen von ÖVP "Ruck von rechts in die Mitte"

Die Grünen im Westen Österreichs, die mit der ÖVP in Koalitionen sind, zeigen sich bezüglich einer türkis-grünen Regierung auf Bundesebene skeptisch, aber nicht hoffnungslos. Sie verlangen aber von den Türkisen Bewegung vor allem in der Frage des Klima- und Umweltschutzes.

Georg Willi führte bereits Regierungsverhandlungen mit der ÖVP SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Georg Willi führte bereits Regierungsverhandlungen mit der ÖVP

Der Grüne Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi hat 2003 bereits einmal mit der ÖVP Regierungsverhandlungen geführt, damals sind die Gespräche geplatzt. Dem damaligen ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel habe die Sensibilität gefehlt, die Grenzen der Grünen zu erkennen, so Willi.

Sollte es jetzt wieder zu Sondierungen zwischen den beiden Parteien kommen, appelliert Willi an ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, zu erkennen, dass es eine große Klimawende brauche. "Wer das nicht erkennt, ist nicht auf der Höhe der Zeit", sagte Willi im Ö1-"Morgenjournal" am Montag. "Ich hoffe, dass Sebastian Kurz den richtigen Weg einschlägt und vom bisherigen abzweigt."

Eine Koalition brauche drei Bedingungen: Projekte, das Einhalten der gegenseitigen Grenzen und ein Grundvertrauen an den Spitzen der Koalition. "Die ÖVP kennt unser Programm und wir kennen ihres. Jetzt muss sie sich halt von ziemlich weit rechts in die Mitte bewegen, damit überhaupt sinnvolle Verhandlungen geführt werden können", so Willi.

Auch der Vorarlberger Grünen-Chef Johannes Rauch ist vorsichtig optimistisch. Die Demokratie lebe vom Kompromiss. "Die ÖVP wird nie eine Klimaschutzpartei werden. Was die aber können, ist ökonomisch denken. Und wenn man sich nur die Zahlen anschaut, wird man erkennen, dass wegen der Verfehlung der Klimaziele gewaltige Strafzahlungen drohen, sofern Österreich nicht endlich anfängt, in den Klimaschutz zu investieren. Allein deswegen wird sich die ÖVP bewegen müssen", sagte Rauch im "Standard".

Er meinte außerdem, dass man nicht alles festzurren müsse. "In Vorarlberg konnten wir uns mit der ÖVP nicht einigen, ob Schwangerschaftsabbrüche in Landeskrankenhäusern angeboten werden sollen. Darum haben wir vereinbart, dass wir die Abstimmung im Landtag freigeben, und somit gegeneinander gestimmt. So etwas wäre auch im Nationalrat möglich und würde überdies den in Österreich sehr schwach entwickelten Parlamentarismus aufwerten", sagte der Vorarlberger.

Der oberösterreichische Landes- und Vize-Bundessprecher der Grünen, Stefan Kaineder, hält sich zu etwaigen Sondierungs- oder gar Koalitionsgesprächen noch bedeckt, zwei inhaltliche Pflöcke schlug er aber in einer Pressekonferenz am Montag ein: "Eine Mitte-Rechts-Politik wird es sicher nicht geben mit den Grünen", betonte er und: das Wahlergebnis sei der Auftrag, beim Klimaschutz etwas weiterzubringen.

Quelle: APA

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