Innenpolitik

Grünen-Kritik an Privilegien für 147 wehrpolitische Vereine

Das Verteidigungsministerium gewährt 147 Vereinen, deren Namen es nicht nennt, den Status als "wehrpolitisch anerkannte Vereine" und damit Privilegien wie die Nutzung von Heeresinfrastruktur. Grünen-Mandatar Albert Steinhauser kritisierte am Samstag im "Standard", dass hier auch "paramilitärische Formationen, die knapp am Neonazismus vorbeischrammen", unter diesen Titel fallen.

Das Verteidigungsministerium nennt die Namen der 147 Vereine aus Datenschutzgründen nicht. Laut Recherchen der Tageszeitung erkenne man jedoch bei einigen als "wehrpolitisch" anerkannten Gruppen Indizien für eine radikale Gesinnung. Wehrpolitische Vereine bieten beispielsweise Schießübungen an und Insidern zufolge sollen auch Unterstützer der rechtsextremen Identitären Bewegung an Übungen teilgenommen haben.

Steinhauser kritisierte, dass das Verteidigungsressort dem Parlament seit fünf Jahren keine Auskunft darüber gibt, welche Vereine mit Steuergeld unterstützt werden. Aus dem Ministerium hieß es am Samstag gegenüber der APA, dass der Erlass für die Anerkennung als wehrpolitischer Verein derzeit überarbeitet werde. Wann die neue Version vorliegt, ist nicht bekannt, eventuell in den nächsten Wochen.

Quelle: APA

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