Innenpolitik

Grünen-Kritik an Vergaben: Geheimniskrämerei der Ministerien

Die Grünen kritisieren, dass die Regierung kaum Auskunft über die Höhe der freihändigen Vergaben gibt. "Die Vergabevolumina sollen offenbar ein Geheimnis bleiben", sagte die Grüne Nationalratsabgeordnete Gabriela Moser gegenüber der APA. Moser hatte eine parlamentarische Anfrageserie an die Ministerien gestellt, darauf aber aus ihrer Sicht nur spärliche Antworten erhalten.

Grünen-Kritik an Vergaben: Geheimniskrämerei der Ministerien SN/APA/ROBERT JAEGER
Gabriela Moser spricht von Geheimniskrämerei.

Vom Wirtschaftsressort gab es zumindest eine Liste, aus der hervorgeht, welche Ministerien wie viele Vergaben tätigten. Um wie viel Geld es dabei ging, blieb aber unbeantwortet. Die Ressorts hatten in den Anfragebeantwortungen erklärt, eine taxative Auflistung wäre zu umfangreich und ein zu großer Verwaltungsaufwand.

Moser meinte, es wäre ihr gar nicht um eine Aufzählung, sondern um eine Summe gegangen. Denn aus Rechnungshofberichten wisse sie, dass es bei Vergaben große Unterschiede gebe. Die Obergrenze für unterschwellige Vergaben beträgt laut Moser 130.000 Euro, bei Direktvergaben sind es 100.000 Euro. Bei Bauleistungen seien es fünf Millionen Euro bzw. eine Million.

Quelle: APA

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