Innenpolitik

Grüner Jahresauftakt mit Sozialschwerpunkt

Die Parlamentsfraktion der Grünen startet kommende Woche mit einer Klubklausur in Wien in das Jahr 2017. Im Mittelpunkt soll die soziale Gerechtigkeit stehen, erklärte Klubobfrau Eva Glawischnig im Gespräch mit der APA. Auch ein neues Wirtschaftsprogramm haben die Grünen in Arbeit. Das ist aber Partei- und nicht Klubsache und soll erst später präsentiert werden.

Die Überwachungspläne des Innenministers sieht sie skeptisch.  SN/APA/HERBERT NEUBAUER
Die Überwachungspläne des Innenministers sieht sie skeptisch.

Glawischnig verweist im Sozial- und Arbeitsmarktbereich auf die Mindestsicherungsdebatte des vergangenen Jahres und die Reallohnverluste vor allem bei geringen Einkommen. "Da ist einfach Handlungsbedarf, insbesondere bei Fraueneinkommen", sagte sie.

Seitens der Regierung gebe es zwar immer wieder die Ankündigung, die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen zu wollen. Bei Lohn- und Einkommenspolitik herrsche aber "die übliche Frontstellung". Flächendeckende kollektivvertragliche oder gesetzliche Mindestlöhne über 1.500 Euro hinaus seien nicht gewollt. "Das ist bedauerlich."

Die Grünen wollen dies nun forcieren und aufgreifen. "Wenn es nicht gesetzlicher Mindestlohn sein kann, dann eben andere Varianten. Wichtig ist, wirklich alle einbeziehen und wirklich nach oben zu gehen mit den Reallöhnen." Auch die Förderung junger, gebildeter Frauen - vor allem im ländlichen Raum, um die Abwanderung zu verhindern - ist ihr ein Anliegen.

Beim Grünen Kernthema Klimaschutz sieht Glawischnig die Strategie der Bundesregierung ausständig. Sie will hier die Auseinandersetzung mit Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP), aber auch der gesamten Regierungsspitze suchen.

Auf Länderebene wollen die Grünen günstige und flächendeckende Öffi-Tickets forcieren, etwa in Tirol. Auch in Niederösterreich soll dies (Wahlkampf-)thema werden. Die Grünen wollen nicht nur hier von Wien aus mithelfen; auch in Graz soll es starke Wahlkampfunterstützung geben.

Dazu kommen Fragen des Wohnens, etwa in Ballungsräumen von Innsbruck und Salzburg bis ins Vorarlberger Rheintal. "Da brauchen wir auch von Bundesebene wieder einen Startschuss, nämlich die Zweckbindung der Wohnbauförderung."

Auf Bundesebene wollen die Grünen parlamentarischen Druck für das ausständige Informationsfreiheitsgesetz machen. Kritisch äußerte sich Glawischnig zu den neuen Überwachungsplänen des Innenministers.

"Da hakt es im Moment an riesengroßen Ausnahmen (bei der Offenlegung von Daten öffentlicher Stellen, Anm.) und am fehlenden Rechtsschutz", kritisierte sie die ausständige Aufhebung des Amtsgeheimnisses. "Wenn du Informationen verweigert bekommst als Bürgerin oder Bürger, dann kannst du nach der derzeitigen Vorlage eigentlich aufs Salzamt gehen. Das darf nicht sein. Weg mit dem Amtsgeheimnis."

Bei der Verknüpfung mit Länderjunktimen sei man hingegen "absolut offen", diverse Mitspracherechte des Bundes seien tatsächlich "Relikte der Verfassungsgeschichte".

Skeptisch zeigt sich Glawischnig bezüglich der jüngsten Datenbegehrlichkeiten von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). "Jetzt weiter Daten zu sammeln und anlasslos alle Österreicher mit Videokameras aufzunehmen, vergrößert die Datenmenge ins Unendliche, löst aber das zugrunde liegende Problem nicht."

Die Erfahrungen zeigten nämlich, dass man mehr Sicherheit vor allem dann erreiche, wenn die Informationen an die relevanten Stellen gelangten. Die Polizei- und Geheimdienstzusammenarbeit zu verbessern, und zwar europaweit, sollte daher aus ihrer Sicht Priorität haben.

In Sachen Jugendschutzgesetz will sich Glawischnig einmal mehr für bundesweit einheitliche Regeln einsetzen. Zum Rauchverbot unter 18 meinte sie, dass sie dies nicht ablehne. Wichtiger als einzelne Maßnahmen sei aber eine Gesamtstrategie und vor allem viel mehr Prävention.

Quelle: APA

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