Innenpolitik

Grüner Sicherheitssprecher Pilz fordert Schutz für kurdisches Unternehmerehepaar

Nach einem Angriff auf ein kurdisches Lokal in der Mariahilferstraße am Rande einer vom Verein UETD organisierten Demonstration für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gibt es nun auch Drohungen gegen das Unternehmerehepaar. Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz forderte deshalb am Mittwoch gemeinsam mit dem Anwalt des Paares Personenschutz für die Betroffenen.

Grüner Sicherheitssprecher Pilz fordert Schutz für kurdisches Unternehmerehepaar SN/APA/HERBERT P. OCZERET

Eigentlich hätte auch die Besitzerin der Restaurantkette vor die Presse treten sollen, sie sei aus Angst aber nun "kurzfristig abgetaucht", erklärte Pilz. "Meinen Mandaten wurde mitgeteilt, wenn sie sich heute hier zeigen, wird es sehr übel für sie", berichtete Anwalt Franz Podovsovnik.

Die Drohungen gegen die kurdischen Aleviten, die bereits seit 30 Jahren in Österreich leben, mittlerweile die Staatsbürgerschaft besäßen und mehr als 250 Mitarbeiter beschäftigten, würden "von Jahr zu Jahr schlimmer und massiver", so Podovsovnik. Angefangen hätte es 2011 mit verbalen Attacken und Gewaltaufrufen auf Facebook und im Internet, mit dem Angriff auf den Gastgarten des Lokal am 16. Juli sowie den nun ausgesprochenen persönlichen Drohungen, "sind die Grenzen überschritten".

Mehrmals seien Geschäfte mit dem Kürzel der in der Türkei als Terrororganisation verbotenen kurdischen Arbeiterpartei "PKK" besprüht worden, berichte der Anwalt. "Wenn ein Ziel derartig markiert wurde, steht es jedem frei, sie zu attackieren." Erst letzte Woche seien erneut Mitarbeiter der Restaurantkette bedroht und angekündigt worden, "das Geschäft niederzubrennen".

Pilz sprach von "gut dokumentierten" Hinweisen, dass Anhänger des "AKP-Ablegers UETD", die in Österreich als Erdogan-naher Verein auftritt, "bewaffnet sind" und forderte "ein offensives Vorgehen der Polizei und der Staatsanwaltschaft". Der Verfassungsschutz sei bereits eingeschaltet, gemeinsam mit dem SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl wolle er zudem darauf drängen den Unterausschuss des Innenausschusses im Parlament einzuberufen. Dort solle dann der Direktor des Verfassungsschutzes berichten.

Zudem plädierte der Grüne Sicherheitssprecher für Sanktionen sowohl gegen die UETD als auch das "Erdogan Regime" in der Türkei. Es gelte zu klären, wie der türkische Moscheenverein ATIP in Österreich, "Geld und Anweisungen von der Religionsbehörde in Ankara" bekomme, betonte Pilz. Zudem forderte er ein Waffenembargo gegen die Türkei, das weiterhin "vom Außenminister verhindert wird." Er werde demnächst berichten, "wie die türkische Polizei mit besonderen, sehr speziellen und gefährlichen österreichischen Waffen ausgerüstet worden ist", kündigte der Grünpolitiker an.

Die "Union Europäisch Türkischer Demokraten" weist die Vorwürfe der Grünen zurück. UETD-Vorsitzender Cem Aslan verwies in einer Aussendung darauf, sich bereits am Tag nach der Demonstration am 16. Juli vom Übergriff auf das Lokal "Türkis" auf der Mariahilfer Straße distanziert zu haben. Aslan beklagt eine "Welle von Angriffen" auf seine Organisation durch österreichische Politiker und Medien seit dem Putschversuch in der Türkei. Die Unterstellungen der Grünen seien "billiger Populismus": "Es ist höchst verantwortungslos, eine nachweislich durch einige Provokateure verursachte Aggression einer gesamten NGO umzuhängen."

Aslan spricht von einer "Hexenjagd" auf seine Organisation und wirft den Grünen seinerseits eine "Affinität" zu "PKK-nahen Organisationen" vor. Außerdem betont Aslan, die Kundgebung "weder einberufen noch organisiert" zu haben. Tatsächlich hat die UETD allerdings via Facebook zur Teilnahme an der Demonstration am 16. Juli aufgerufen - versehen mit einem Bild des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Man habe "nur die Information weitergeleitet, dass eine Demonstration stattfindet", so Aslan auf APA-Anfrage dazu.

Die FPÖ unterstützt zwar die Grüne Forderung nach einem entschlossenen Vorgehen der Behörden gegen die UETD. FP-Abgeordneter David Lasar wirft Pilz aber ein "rein taktisches Manöver" vor, weil der Grüne sonst stets "hysterisch" vor Polizeigewalt warne, wenn die Polizei entschlossen auftrete.

Quelle: APA

Aufgerufen am 20.11.2018 um 08:51 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/gruener-sicherheitssprecher-pilz-fordert-schutz-fuer-kurdisches-unternehmerehepaar-1217806

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