Innenpolitik

Hacker-Aussage zu Mindestsicherung für Gudenus "abscheulich"

Die Kritik des Wiener SPÖ-Gesundheitsstadtrats Peter Hacker an der Neuregelung der Mindestsicherung sorgt bei der FPÖ für Unmut. Der Ressortchef hatte unter anderem beklagt, dass die Erhebung des Migrationshintergrunds von bedürftigen Personen zuletzt im Dritten Reich durchgeführt worden sei. FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus wertete diese Aussage als "schlichtweg abscheulich".

Die Äußerung sei völlig deplatziert, stellte Gudenus am Freitag fest: "Dieser völlig pietätlose Vergleich des Gesundheitsstadtrats ist ein Griff in die unterste Schublade und stellt eine widerwärtige Verharmlosung der grauenvollen Verbrechen des Nationalsozialismus dar. Ich verlange daher von Hacker eine Klarstellung und eine sofortige Entschuldigung."

Zwar sei Hacker hinsichtlich seiner Wortwahl ohnedies nicht für die "feine Klinge" bekannt. Mit dem Vergleich habe er jedoch jede ethische und moralische Grenze überschritten, befand der FPÖ-Politiker.

Hacker hatte am Donnerstag 13 Fragen publiziert, die er Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) beim Treffen der Landesreferenten mit der Ministerin vorlegen will. Auskunft begehrt er unter anderem über die Sinnhaftigkeit der Frage nach der Herkunft der Eltern bzw. eines Elternteils. Hauptfokus der Kritik Wiens an der geplanten Neuregelung sind jedoch die Kürzungen bei den Familien.

Quelle: APA

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