Innenpolitik

Härtere Zeiten für Flüchtlinge und Ausländer

Ein Jahr im Zeichen der Abschreckung: Seit dem Antritt der ÖVP-FPÖ-Regierung wurden Gesetze verschärft und Integrationsmittel gekürzt. Ein Überblick.

Mit dem Kopftuchverbot in Kindergarten und Volksschule soll vor allem ein Zeichen gesetzt werden SN/apa/keystone
Mit dem Kopftuchverbot in Kindergarten und Volksschule soll vor allem ein Zeichen gesetzt werden

Das Ausländerthema beherrschte 2017 den Wahlkampf - und es beherrschte das erste Arbeitsjahr der ÖVP-FPÖ-Koalition. Schon in die Präambel des Regierungspakts wurden die Slogans des Wahlkampfs aufgenommen: Heimat bewahren, Sozialstaat schützen, illegale Migration stoppen. Die Botschaft: Österreicher zuerst. Was ist seither geschehen? Eine Menge. Und das ohne diplomatische Rücksicht auf den EU-Ratsvorsitz.Asylrecht Sofort in die Wege geleitet wurden neuerliche Verschärfungen des Fremdenrechts, die mit 1. September in Kraft traten. Seither können Asylbewerbern Bargeld (maximal 840 Euro) zur "Kostenbeteiligung" an ihrem ...

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Aufgerufen am 05.12.2020 um 09:02 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/haertere-zeiten-fuer-fluechtlinge-und-auslaender-61834750