Innenpolitik

Häupl drängt Ärztekammer zur Vertragstreue

Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat am Dienstag im Hinblick auf die angekündigten Protestmaßnahmen der Wiener Spitalsärzte einmal mehr die Ärztekammer in die Pflicht genommen - besonders deren Präsident Thomas Szekeres. "Ich bitte ihn persönlich, nicht auf Kosten von Patienten Wahlkampf zu betreiben", spielte der Stadtchef auf die Kammerwahlen im kommenden Frühjahr an.

Es gebe einen Pakt zwischen Stadt und Ärztekammer, betonte Häupl vor Journalisten erneut. In diesem seien alle Dinge, die nun umgesetzt würden, vereinbart - auch die Verlagerung von Nachtdiensten in den Tag: "Ich erwarte, dass Herr Szekeres diesen Vertrag einhält. Pacta sunt servanda." Die Veränderungen in der Dienststruktur würden den Ärzten ja abgegolten, erinnerte der Bürgermeister an Gehaltserhöhungen von 30 bis 50 Prozent.

Man stehe schon für Gespräche mit der Kammerspitze zur Verfügung - "aber auf Basis eines abgeschlossenen Vertrags", so Häupl. Sprich: Nachverhandlungen wird es nicht geben. "Wir sind keine Ärzte-Hasser, wir wissen um die wichtige Rolle der Ärzte, wir schätzen auch die Kammer sehr, aber ich bitte Herrn Präsident Szekeres, seine Verantwortung wahrzunehmen", appellierte das Stadtoberhaupt. Das einzige, was die Patientenversorgung gefährde, wäre ein Streik der Standesvertretung.

"Ich gehe nicht davon aus, dass gestreikt wird. Ich gehe davon aus, dass man noch zur Vernunft kommt", assistierte Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) dem Bürgermeister. Die Ressortchefin erklärte erneut, dass die Umstellung auf das neue Arbeitszeitmodell bereits seit einem Jahr laufe und Schritt für Schritt erfolge. Momentan halte man bei einem Umsetzungsgrad von 40 Prozent, Ende des Jahres werde die 60-Prozent-Marke erreicht - denn: "Man muss genau schauen, wo es geht und wo es noch nicht geht." Trotzdem erhielten alle Spitalsärzte bereits seit Juli des Vorjahres die höheren Gehälter.

Eine Reihe von großen Abteilungen arbeitet schon nach dem neuen Modell. "Es gibt keine einzige Abteilung, wo es vor der Umstellung nicht ganz großen Widerstand gegeben hat", aber nun sei die Zufriedenheit der Mediziner - besonders bei jüngeren - deutlich höher als vor der Implementierung. Sollte es aber irgendwo Schwierigkeiten geben, habe sie den Krankenanstaltenverbund (KAV) angewiesen, die Schritte noch einmal genau zu prüfen, versicherte Wehsely.

Früher habe es dadurch, dass ein Nachtdienst schon um 13.00 Uhr angefangen hat, um 14.00 Uhr in den Spitälern die gleiche Dichte - "oder besser gesagt Nicht-Dichte" - an Ärzten gegeben wie um 2.00 Uhr in der Früh. Das habe natürlich zu längeren Wartezeiten für Patienten geführt.

Für die Wiener Ärztekammer ist der 12. September in den städtischen Wiener Spitälern - zumindest was die medizinische Versorgung betrifft - ein Feiertag. Durch den angekündigten Warnstreik werde der Betrieb in den betreffenden Stunden mit jenem an Nicht-Werktagen vergleichbar sein. Das kündigte Kammerpräsident Thomas Szekeres im APA-Interview an.

Die Vorbereitungen für die Protestmaßnahmen sind laut dem Ärztefunktionär bereits voll angelaufen. Zunächst steht am 7. September eine Versammlung auf dem Programm, in dem die arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Arbeitsausstand erläutert werden. Zumindest dieser Event soll sich nicht auf den Tagesbetrieb auswirken: "Das passiert außerhalb der Dienstzeit, das hat keine Auswirkung auf die Patienten."

Für den Streiktag wird dies laut Szekeres nicht gelten: "Da soll es einen Betrieb wie an einem Feiertag geben. Das heißt, es wird niemand in Gefahr sein, Notfälle werden behandelt werden. Die Kollegen treffen sich am Vormittag an einem Platz, den wir noch nicht fixiert haben, in der Stadt." Die Kundgebung samt Ansprachen soll rund zwei Stunden dauern.

Patienten würden selbstverständlich - falls nötig - behandelt: "Sie werden betreut, so wie an jedem Nachmittag, in der Nacht, am Samstag, Sonn- oder Feiertag." Entfallen werden hingegen geplante Eingriffe oder vereinbarte ambulante Untersuchungen. Was laut dem Kammerpräsidenten auch keine Premiere darstellt: "Die entfallen leider jetzt auch schon immer häufiger."

"Das ist ja in Wirklichkeit auch etwas, wogegen wir protestieren. Weil die ärztliche Arbeitszeit so reduziert wurde und noch weiter wird, dass wir massive Verzögerungen in der Behandlung der Patienten haben", konstatierte Szekeres: "Die Abklärung von schwerstkranken Patienten dauert jetzt schon oft Wochen." Auf diesen Umstand wolle man hinweisen.

"Wir bestehen auf Rücknahme der Maßnahmen, die mit 1. September angeordnet wurden", stellte er klar. Vor allem die "massive Reduktion" von Nachtdiensten ist den Medizinern ein Dorn im Auge. Szekeres versicherte: "Das Verschieben von Nachtarbeit in den Tag funktioniert nicht. Insbesondere nicht, wenn ich gleichzeitig die Überstunden auf Null reduzieren will."

Er bekräftigte seine Forderung nach neuerlichen Treffen. Über die "Gesprächsverweigerung" des Krankenanstaltenverbundes (KAV) oder auch der Stadt zeigte er sich verwundert. Dass Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) den Vizepräsidenten der Ärztekammer, Johannes Steinhart, zu einem Termin gebeten habe, sei als Versuch zu werden, einen Keil in die Kammer zu treiben. Steinhart habe den Termin darum abgesagt.

Diese Argumentation konnte Wehsely hingegen gar nicht nachvollziehen. Denn Steinhart habe bereits Anfang Juli, also noch lange vor den aktuellen Querelen, dem Treffen zugesagt - und es sich schließlich am gestrigen Montag doch noch anders überlegt.

Den Vorwurf, dass die Kammer Ärzte unter Druck setze und damit selbst für schlechte Stimmung sorge, bezeichnete der Chef der Interessensvertretung als "absurd": "Wie soll ich das machen bitte? Glauben Sie wirklich, dass ich 2.200 Ärzte persönlich angerufen und unter Druck gesetzt habe, damit sie dann für Kampfmaßnahmen stimmen?"

Tatsächlich seien die Kollegen unzufrieden und man agiere als ihr Sprachrohr: "Das sind mündige Menschen, das sind Akademiker. Glauben sie wirklich, dass die, wenn sie glücklich und zufrieden sind, aufgrund meiner Agitation für Kampfmaßnahmen stimmen? Es ist ein bisschen pervers, dass man versucht, mich als Person als den Bösen hinzustellen. Ich exekutiere ja nur Beschlüssen von Gremien."

Für das schlechte Klima sei ausschließlich der KAV verantwortlich - konkret dessen Umgang mit den ärztlichen Mitarbeitern: "Vereinbarte Zulagen werden etwa nicht ausbezahlt und die Kollegen werden nicht informiert darüber." Den Betroffenen gehe es dabei nicht ums Geld, sondern darum, dass Leistungen massiv reduziert würden.

"Ärzte sind primär Menschen, die anderen helfen wollen, also zumindest die überwiegende Mehrzahl", zeigte sich deren oberster Standesvertreter überzeugt. Implizite Vorwürfe, dass man nur mehr Geld verdienen wolle, würde die Kollegen sehr stören.

Dass es für warnstreikende Ärzte gröbere dienstrechtliche Konsequenzen geben könnte, schließt Szekeres aus: "Das einzige, was passieren kann, ist, dass der Dienstgeber für diese Stunden am Streiktag das Gehalt streicht." Dieses könne man nicht ersetzen. Denn einen Streikfonds wie die Gewerkschaft habe die Kammer nicht.

Prinzipiell sei es aber sehr wohl noch möglich, zu einer Einigung zu kommen, befindet der Wiener Ärztekammerpräsident. "Wenn man will, dann kann man Lösungen finden." Wobei er nicht das Gefühl habe, dass die Stadt daran interessiert sei: "Und das ist enttäuschend."

Der Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) warnte indes vor den Folgen eines Ärztestreiks. So harmlos, wie Ärztekammerpräsident Szekeres die Folgen darstelle, werden sie nicht sein, befürchtete KAV-Generaldirektor Udo Janßen. Es sei unvertretbar, wenn Patienten zu vereinbarten Terminen nicht drangenommen würden, betonte er.

Im Zuge von Ärztestreiks in Deutschland im Jahr 2006 sei es zu "massiven Absagen" von Operationen gekommen. Am Klinikum Braunschweig hätte es an einem normalen Tag knapp 100 Operationen, an einem Streiktag nur 18 gegeben. Im Klinikum Essen kam es demnach im ersten Halbjahr 2006 im Zuge von Streiks zur Absage von mehr als 2.000 Operationen, an der Uniklinik Heidelberg wurden rund 700 Operationen abgesagt.

"Es zeugt von wenig Kenntnis des Spitalsbetriebs, wenn der Ärztekammerpräsident den Streiktag mit einem Feiertagsbetrieb vergleicht. Weder sind an Feiertagen Ambulanztermine vergeben, noch sind Operationen angesetzt", befand Janßen. Tausende Patienten würden nicht jene Behandlung bekommen, "die sie sich zu Recht erwarten". "Wenn zum Beispiel ein krebskranker Patient aufgrund eines Streiktages nicht operiert wird, zeigt sich sehr deutlich, dass der Streik als allererstes unsere Patientinnen und Patienten trifft", zeigte sich der KAV-Chef überzeugt.

Der KAV versicherte einmal mehr, dass flexiblere Arbeitszeiten "deutliche Vorteile" für die Patienten brächten. Wartezeiten etwa würden kürzer werden, wenn der Sprung von Halbtags- in Ganztagsbehandlung geschafft werde.

Quelle: APA

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